01.01.1999

Umwelt, Verantwortung – Bürgernah

  • Die Jungen Liberalen fordern die konsequente Umsetzung der Ökologischen Marktwirtschaft bereits im kommunalen Bereich.
  • Umweltpolitik darf nicht Bevormundung durch den Staat heißen, sondern soll den Bürgern durch Information und Einbindung auf den richtigen Weg bringen.
  • Öffentliche Hand muß Vorbild für den Bürger sein (Dieselmotoren in Dienstfahrzeugen, keine Papierverschwendung auf Ämtern, Dienstfahrräder, strikte Mülltrennung, keine Verschwendung von Strom und Heizöl).
  • Die Umweltproblematik muß dem Bürger durch Information näher gebracht werden und durch nicht nachvollziehbare Verbote und Einschränkungen (flächendeckende Durchführung von Umwelttagen, auf denen vor allem regionale, aber auch überregionale Umweltprobleme und Lösungsvorschläge vorgestellt werden, sowie Raum zu Diskussionen mit Vertretern aller Ansichten gelassen wird; die lokale Agenda 21 soll flächendeckend ausgearbeitet werden, vor allem von Arbeitsgruppen, deren Mitglieder aus der Kommune kommen, und auf Bürgerforen).
  • Kommunale Umweltpolitik muß sich als Dienstleistung für den Bürger präsentieren, die Infrastruktur muß ökologischer gestaltet werden (bürgernahe Öffnungszeiten von Bau- und Müllhöfen, „die öffentlichen Mülleimer müssen direkt vor der Haustür stehen“).
  • Durch die Umsetzung weiterer Privatisierungen in den Bereichen Abwasser- und Müllentsorgung, sowie Energieversorgung und der weiteren Liberalisierung des Strommarktes besitzen die Kommunen die Möglichkeit, die Kräfte des freien Marktes in eine ökologisch sinnvolle Richtung zu lenken. Landkreise und Kommunen sollen dazu beitragen, marktwirtschaftliche Strukturen in umwelt- und verkehrstechnischen Bereichen aufzubauen, um damit in ihrer eigenen Region „ökologische Infrastruktur“ zu errichten, die ihrerseits aktiv zur Verbesserung der derzeitigen Umweltlage beiträgt. Die Aufträge der öffentlichen Hand erfolgen nach einer Kosten-Nutzenabwägung, wobei die Verbesserung der Umwelt im Vordergrund steht. Der Markt für Umweltdienstleister wird auf diese Weise freier, und die Kommunen bekommen mehr Möglichkeiten bei der Erfüllung der notwendigen Aufgaben, die Umwelt zu schonen.
  • Die Jungen Liberalen fordern eine Verkürzung der Wege zwischen Arbeits- und Wohnwelt. Die strikte Trennung der Lebensbereiche hat sich als falsch herausgestellt. Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit müssen bei der Planung von Neubaugebieten, aber auch durch Nachbesserung bei bestehenden Siedlungen miteinander verbunden werden, wenn dadurch die Lebensqualität nicht eingeschränkt wird. Vor allem der Dienstleistungssektor läßt sich dabei in die Wohnwelt integrieren. Dazu muß eine moderne Infrastruktur aufgebaut werden, die Telearbeit möglich macht.
  • Die Jungen Liberalen fordern die Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsträger. Dazu ist die Einrichtung intelligenter Verkehrsleitsysteme nötig, die die Nutzung aller Verkehrsträger ermöglicht und keinen benachteiligt. Die Wohnumfelder müssen sinnvoll miteinander vernetzt werden, Wohnquartiere, Versorgungseinheiten und Dienstleistungen sollen – wo möglich – zu Fuß erreichbar sein.
  • Der ÖPNV soll effizienter organisiert werden, um Teilprivatisierungen zu ermöglichen. Die allgemeine Versorgung muß dabei gewährleistet sein. Außerdem soll der Service vor allem nachts weiter ausgebaut werden.

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