01.01.1999

Von der Zuschaudemokratie zur Mitmachdemokratie

Wir wollen, daß

  • die Regierung und Opposition verpflichtet wird, jährlich einen Rechenschaftsbericht über ihre Politik vorzulegen,
  • direktdemokratische Elemente auf Bundesebene eingeführt werden und bestehende Regelungen in den Landesverfassungen im Sinne einer größeren Wirksamkeit novelliert werden.

Weitere Beschlüsse

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