Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen, dass Deutschland unabhängiger von
China wird. Momentan besteht allerdings insbesondere wirtschaftlich eine massive
Abhängigkeit. In einer Zeit, in welcher sich der Konflikt um Taiwan immer weiter
zuspitzt, China offen als Systemrivale deklariert ist und die chinesische Regierung
gezielt versucht diese Abhängigkeiten wie am Hamburger Hafen zu schaffen, ist es für
uns unverantwortlich diese einzugehen. Es ist Zeit, aus den Fehlern, die in der
Vergangenheit im Umgang mit Russland begangen worden sind, zu lernen und bereits
jetzt dafür zu sorgen, größtmögliche Unabhängigkeit zu erreichen. Kurzfristige
Belastungen, die durch diese Umstellungen entstehen können, sind zwar schmerzhaft,
müssen aber getragen werden, da ein “Weiter-So” angesichts der aktuellen Lage der
internationalen Politik unverantwortlich wäre.
Starke Partner in der Welt
Elementarer Bestandteil dieser Strategie wird es sein, starke Partner in der Welt zu
haben. Hierbei sehen wir Indien als wichtigen Verbündeten und wollen daher die
Beziehung zu diesem Land vertiefen.
Gerade im Hinblick auf die BRICS-Vereinigung, fordern wir Deutschland und die EU auf,
die diplomatischen Beziehungen mit Indien stark auszubauen.
Hierbei schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
- Forcierung eines möglichst weitreichenden Freihandelsabkommens
- Zusammenarbeit in der Raumfahrt zwischen der EU und Indien
- Gemeinsame Investitionen für Klimaschutzprojekte und in zukunftsgerichtete
Infrastruktur, auch für den Handel zwischen der EU und Indien - Die Aufnahme Indiens in die G7-Gruppe.
- Ausbau von Städtepartnerschaften mit indischen Städten
- Die Aufnahme von Verhandlungen mit Indien über ein Verteidigungsbündnis zwischen
zumindest den EI2-Staaten und Indien.
Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist es außerdem Zeit, sich von der Vision
eines weltweiten Freihandels Abschied zu nehmen. Dieser ist in der sich aktuell
abzeichnenden internationalen Polarisierung und Blockbildung nicht mehr möglich.
Systemrivalen wie China, aber auch Russland und der Iran dürfen in einen solchen
Weltfreihandel nicht mit einbezogen werden, um die beschriebenen Abhängigkeiten zu
vermeiden. Stattdessen bekennen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu einer
Weltfreihandelszone für alle Demokratien, wie sie die FDP in ihrem
Präsidiumsbeschluss vom 28.11.2022 fordert. Besonders wichtig ist für uns hierbei den
Ausbau des Handels mit Ressourcen, in denen meist eine enorme Abhängigkeit von China
besteht. Diese soll zunächst durch bilaterale Abkommen der EU aufgebaut werden und
sich dann peu à peu zu einer internationalen Freihandelszone ausweiten.
Zudem muss die deutsche Entwicklungshilfepolitik reevaluiert werden und wir fordern
die Einstellung der Entwicklungshilfe an China. Wir erachten es für sinnvoller,
sich auf weniger beteiligte Staaten mit dafür intensiverer Entwicklungszusammenarbeit
zu fokussieren. Wichtige Kriterien für die Auswahl der Länder sind für uns:
- Geopolitische Lage
- Transparenz über die Verwendung der Mittel
Die Entwicklungszusammenarbeit soll dabei auf Augenhöhe und auf einer stabilen
Vertrauensbasis erfolgen. Deswegen kann sie sich nicht nur auf wirtschaftliche
Aspekte konzentrieren, sondern sollte auch auf ein gesellschaftliches Zusammenwachsen
hinwirken.
Innere Stärke zeigen
Politisch & Gesellschaftlich
Für uns Junge Liberale Baden-Württemberg ist klar, dass ein solches Auftreten auf dem
diplomatischen Parkett nur dann möglich ist, wenn innere Geschlossenheit herrscht,
insbesondere in der EU. Aus diesem Grund bekennen wir uns nochmal zu unseren
Beschlüssen, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zu einem
richtigen Außenminister im Sinne eines EU-Kommissars aufzuwerten. Darüber hinaus
wollen wir, dass in Zukunft Beschlüsse für die gemeinsame Außenpolitik im
Europäischen Rat und im Rat der EU nicht mehr durch Einstimmigkeit, sondern bereits
durch eine qualifizierte Mehrheit gefällt werden können, um die Handlungsfähigkeit
der gemeinsamen Außenpolitik zu sichern und nicht auf einer Politik des kleinsten
gemeinsamen Nenners zu verharren.
Aber auch innerhalb Deutschlands ist es an der Zeit, die neuen weltpolitischen
Gegebenheiten anzunehmen. Außerdem ist es für uns notwendig, bei der Spionageabwehr
und der Gegenspionage wieder Fuß zu fassen und beide Kompetenzbereiche finanziell und
personell wieder aufzustocken. Die Kompetenz dafür soll dabei nicht in den Händen der
föderalen Ämter liegen, sondern bundeseinheitlich koordiniert werden. Des Weiteren
soll die Sensibilität in Sicherheitsbehörden und in Unternehmen, die für
Spionagetätigkeiten infrage kommen, durch Präventionsmaßnahmen wie Schulungen erhöht
werden. Auch Zusammenarbeit mit Institutionen der chinesischen “Soft-Power Strategie”
sollte schnellstmöglich beendet werden.
Wirtschaftlich
Doch auch wirtschaftliche Verflechtungen Chinas mit der EU müssen aufgelöst werden.
So fordern wir die EU-Kommission und die Bundesregierung dazu auf, darauf
hinzuwirken, dass alle EU-Mitgliedstaaten, die ein Abkommen mit der Volksrepublik im
Rahmen der BRI geschlossen haben, nach dem Vorbild Italiens aufzukündigen. Für die
Aufnahme in die EU soll es in Zukunft notwendig sein, dass die Kandidatenländer nicht
an diesem Programm partizipieren.
Auch die eventuellen Verstrickungen deutscher Unternehmen in die von der UN erhobenen
Vorwürfe über Zwangsarbeit von Uiguren in Fabriken in der Region Xinjiang möchten wir
öffentlich und transparent aufklären.
Elementar für wirtschaftliche Autarkie von den genannten Systemrivalen ist es zudem,
Herr über die von der eigenen Industrie genutzten Rohstoffe zu sein, vor allem im
Bereich der seltenen Erden.
Für uns Junge Liberale Baden-Württemberg ist es daher eine Selbstverständlichkeit,
die entdeckten Vorkommen von seltenen Erden in Schweden mit Hochdruck zu erschließen
und in einem gesamteuropäischen Rahmen nutzbar zu machen, dasselbe gilt für die
Lithium-Vorkommen im Oberrheingraben. Wichtig ist uns hierbei, dass eine erhöhte
Gefährdung bspw. durch Erdbeben ausgeschlossen werden kann. Außerdem fordern wir in
diesem Kontext:
- die bürokratischen Vorgaben der EU bezüglich des Abbaus der von ihr definierten
“kritischen Rohstoffen” abzubauen - den rasanten Ausbau von Recycling-Programmen in der EU und in Deutschland, um
die bereits im Umlauf stehenden Ressourcen bestmöglich in eine
Kreislaufwirtschaft einzugliedern - Zusätzliche Mittel für die Exploration weiterer Rohstoffquellen bereitzustellen
- Zusätzliche Mittel für die Forschung im Bereich Geothermie zur Verfügung zu
stellen, um den Abbau von Lithiumvorkommen umweltschonend und erdbebenfrei zu
machen - den Aufbau alternativer Lieferketten, im Rahmen einer Weltfreihandelszone für
alle Demokratien (s.o.). Wichtiger Baustein dieser Strategie wären bilaterale
Abkommen mit Ländern mit großen, technisch erschließbaren, Vorkommen von
Lithium, Halbleiter-Elementen, seltenen Erden und Erneuerbarer Energie
Um den wachsenden Abfluss von Investitionen nach China zu stoppen, ist es
unerlässlich, den Standort Deutschland und Europa attraktiver zu machen. Einen
Überbietungswettbewerb mit Subventionen einzugehen, halten wir aber für wenig
zielführend. Stattdessen müssen die Rahmenbedingungen für eben jene Investitionen
attraktiver gemacht werden, insbesondere für Großinvestitionen mit einem Volumen von
mehr als 100 Millionen Euro. Für diese soll es künftig eine zentrale Anlaufstelle
beim Bundeswirtschaftsministerium geben, welches die erforderlichen
Genehmigungsverfahren gebündelt durchführt. Sollten alle rechtlichen Standards
eingehalten sein, sollte das Vorhaben unverzüglich in die Tat umgesetzt werden
können.
Die Gültigkeit des Beschlusses liegt bei 10 Jahren.
