Hackerparagraph abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten den sogenannten „Hackerparagraphen“, § 202c StGB für nicht zielführend um IT-Sicherheit herzustellen und in der Praxis für ungeeignet, daher fordern wir die Streichung desselben. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Anonyme Kommunikation gewährleisten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen es als eine essentielle Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft an, dass sich alle Menschen aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können. Dieser Voraussetzung wird nicht alleine dadurch Genüge getan, dass dieses Grundrecht von der Rechtsordnung prinzipiell anerkannt wird. Ebenso ist es erforderlich, dass jeder Einzelne Zugang zu den technologischen Voraussetzungen haben kann, um dieses […]
Die Kopie ist nicht schützenswerter als das Original
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, dass mit überwiegend technischen Verfahren angefertigte fotorealistische Reproduktionen zweidimensionaler Werke gemeinfrei sein sollen, wenn das reproduzierte Original ebenfalls gemeinfrei ist. Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist insofern entsprechend anzupassen, um rechtliche Klarheit zu schaffen. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Kein verpflichtender Einsatz von Corona-Apps
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stellen klar, dass eine anlasslose Massenüberwachung mit ihren Grundwerten und ihrer geltenden Beschlusslage nicht vereinbar ist. Ebenso klar abzulehnen sind Verpflichtungen, bestimmte freiheitsschädliche Technologien einsetzen zu müssen. Dies gilt auch und insbesondere für das Aufzeichnen individueller Bewegungsprofile und Kontaktpersonen zur potentiellen Nachverfolgung von Infektionsketten. Wir lehnen es daher entschieden ab den […]
Säkular im Vokabular – Eine Verfassung für alle
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine Reformierung der Landesverfassung ein, um religiöse Bezüge (insbesondere die bestehenden Verweise auf Gott und das Christentum) zu entfernen.
Familiennachzug reformieren, Einreisevisa schaffen
Das europäische Flüchtlingsrecht ist geprägt von der Diskrepanz zwischen einem potenziell umfangreichen Rechtsanspruch auf Schutzgewähr und wenigen legalen und praktikablen Wegen, hiervon Gebrauch zu machen. Auf absehbare Zeit ist angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden nicht zu erwarten, dass diese Diskrepanz aufgelöst werden kann. Soweit durch nationale oder europäische Regelungen aber eine Auswahl darüber erfolgt, […]
§ 219a StGB aufheben
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die vollständige Abschaffung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) ein. Die Mandatsträger der Freien Demokraten werden dazu aufgefordert, entsprechende Gesetzentwürfe zu unterstützen. Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dazu auf, eine umfassende Reformierung des Themenkomplexes der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen und deren […]
Eine liberale Sicherheitsarchitektur
Die innere Sicherheitsarchitektur besteht aus den Akteuren, die für die Sicherheit im Inland sorgen sollen. Die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten trägt dazu bei, dass Deutschland ein vergleichsweise sicheres Land ist. Doch Vorkommnisse wie die massenhafte Spionage durch inländische wie ausländische Geheimdienste, die Taten der Terrororganisation NSU oder Aufklärungs- und Vollzugsdefizite bei teilweise schwersten Straftaten […]
Extremismus jeder Couleur bekämpfen! – Klare Kante gegen Linksextremismus
Wir als Junge Liberale Baden-Württemberg lehnen politischen und religiösen Extremismus jeder Art ab und sehen uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremistinnen und Extremisten zu verteidigen. Dabei dürfen Gesellschaft und Politik nicht länger auf dem linken Auge blind sein und Linksextremismus bagatellisieren. Wir fordern darüber hinaus auch alle alle […]
Gebührenfreier Personalausweis
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der Gebühren, die bei der Erstellung eines Personalausweises in den Fällen anfallen, in denen die Bürger vom Staat verpflichtet sind, einen solchen zu erwerben. Dies betrifft die Erstausstellung des Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf der Gültigkeit. Nach Verlust ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger selbst […]
Kein Geheimnis vor den Bürgern – Offenlegung aller den Behörden bekannten Sicherheitslücken
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Veröffentlichung aller Software-Sicherheitslücken, die von deutschen Behörden gefunden werden. Erlangt eine deutsche Behörde Kenntnis von Sicherheitslücken jedweder Art in zivil genutzter Software, so muss die Behörde diese unverzüglich dem Hersteller der Software melden. Der Hersteller erhält daraufhin eine Kulanzzeit, um die Sicherheitslücke auszubessern, bevor diese der Öffentlichkeit mitgeteilt wird.
Open Source-Veröffentlichung von mit Steuergeld entwickelter Software
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Veröffentlichung aller mit Steuergeldern entwickelter Software. Die Open Source-Veröffentlichung zielt hierbei tatsächlich nur auf solche Software ab, die im staatlichen Auftrag mit Steuergeldern entwickelt wurde. Nicht umfasst sein sollen Adaptionen proprietärer Software für individuelle Anforderungen von Behörden oder Lizenzierungen von nicht mit Steuergeldern entwickelter Standard-Software. Der Staat ist des […]
Abschaffung der Mindestgröße für Bewerber auf eine Polizeiausbildung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Abschaffung der Mindestgröße von Bewerbern auf eine polizeiliche Ausbildung und eine dementsprechende Änderung in Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 ein. Davon unberührt bleibt die obligatorische Beurteilung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Bewerber durch einen Polizeiarzt.
Individuelle Freiheit durch fairen Wettbewerb im IT-Bereich
Informationstechnologie ist zu einem essentiellen Bestandteil unseres Lebensalltags geworden und wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Wie jede Technologie kann sie eingesetzt werden, um die individuelle Freiheit zu beflügeln, Innovation zu fördern und Wohlstand zu mehren, oder aber auch um Menschen zu unterdrücken und wenigen (staatlichen oder privaten) Akteuren überproportional viel Macht über unsere Gesellschaft zu geben, mit der sie […]
Keine heimlichen Überwachungsmaßnahmen mittels Schadsoftware
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen jegliche Überwachungsmaßnahmen (sei es zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ oder zur sogenannten „Quellen-TKÜ“), bei der Endgeräte im Besitz der Zielperson mit Schadsoftware (etwa dem sogenannten „Staatstrojaner“) infiziert werden, entschieden ab.
Koalitionsverhandlungen sind nur dornige Chancen – NetzDG aussetzen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Landesgruppe FDP Baden-Württemberg des 19. Deutschen Bundestages dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die sofortige Aussetzung und baldestmögliche Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eine notwendige Bedingung für die Bildung einer möglichen Koalitionsregierung wird. Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien des staatlichen Gewaltmonopols und des Zweifelssatzes. Daraus ergibt sich die […]
Mitbestimmung an der Hochschule – auch in Zukunft
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Änderung des § 65 Abs. 4 S. 1 Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG). Anstelle des Wortes „politisch“ soll künftig „hochschulpolitisch“ im Gesetzestext stehen, was zu folgendem Wortlaut führt: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein hochschulpolitisches Mandat wahr.“
Pseudonymisierte Kennzeichnung von Polizeibeamten begrüßenswert
Die JuLis begrüßen die Einführung einer pseudonymisierten Kennzeichnung von Polizeibeamten als eine sinnvolle Maßnahme um mehr Transparenz zu schaffen und sehen darin keinen Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei. Forderungen nach mehr Transparenz zeugen nicht automatisch von irrationalem Misstrauen. Im Gegenteil kann Transparenz jedoch dazu führen, dass begründeten Vorwürfen effektiv nachgegangen wird und haltlose Vorwürfe […]
Streichung des § 103 StGB
Der im § 103 I StGB festgehaltene Straftatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten sowie die Qualifikation der öffentlichen Tatbegehung in § 103 II StGB sind ersatzlos zu streichen.
Abschaffung der Hundesteuer
Wir als Julis Baden-Württemberg sind gegen die willkürliche Besteuerung von Besitztümern und damit auch klar gegen eine Hundesteuer. Anders als häufig vermutet, ist die Hundesteuer nicht dafür gedacht, den Stadtbereich von den Hinterlassenschaften der Vierbeiner zu reinigen. Die Kommunen können selbst entscheiden, was sie mit diesen Steuergeldern anfangen. Somit gibt es keinen Grund, warum nicht […]
Nieder mit dem Alkoholverkaufsverbot
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Änderung des § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung (LadÖG). Wir positionieren uns klar gegen ein allgemeines Alkoholverkaufsverbot. Neben der willkürlichen Festlegung der Zeitspanne sowie der Ausnahmeregelungen, halten wir einen solch massiven Eingriff in die Angebotsfreiheit des Einzelhandels und die Wahlfreiheit der Konsumenten für unvereinbar mit unseren liberalen Grundsätzen. […]