Abschaffung der §§ 90 und 103 StGB
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge.
Direktwahl der Landräte
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, endlich klare Stellung für die im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern versprochenen Direktwahl der Landräte in Baden-Württemberg zu beziehen und eine entsprechende Mehrheit zu dieser Gesetzesänderung im Landtag zu suchen.
Kommunal- und Landtagswahlrecht ab 16 jetzt!
Die Jungen Liberalen fordern die Herabsetzung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen. Die FDP wird aufgefordert, sich in Baden-Württemberg für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen einzusetzen.
Thesen zur Gleichstellung – die Quote ist nicht alles!
Die JuLis sprechen sich gegen die politische Vorgabe von geschlechterspezifischen Qouten aus. Wir Jungen Liberalen erkennen die äußerste Notwendigkeit einer aktiven Gleichstellungspolitik, die über die bloße Gleichberechtigung hinausgeht, an, und sehen ihre Relevanz für die Verwirklichung des liberalen Ideals der Chancengerechtigkeit. Wir wollen eine Gleichstellungspolitik, die tradierte Rollenbilder auf den Prüfstand stellt und einer Diversifizierung […]
Keine Direktwahl des Bundespräsidenten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab.
Legalisierung der Leihmutterschaft
Die Jungen Liberalen in Baden-Württemberg fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft, bei der mindestens ein Auftraggeber Gene beisteuert. Durch die Legalisierung soll heterosexuellen Paaren, Frauen, die mit Komplikationen während der Schwangerschaft rechnen müssen, sowie homosexuellen Männern eine Mutter- bzw. Vaterschaft ermöglicht werden. Die Frau, von der das Kind genetisch abstammt, wird im Sinne des Rechts als […]
Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie unabhängigen Datenschutzbeauftragten in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Aufnahme des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Verbürgung zur Einrichtung und Aufrechterhaltung einer nicht-behördlichen, unabhängigen Instanz zum Zweck der Einhaltung des Datenschutzes (Landesdatenschutzbeauftragter) in die baden-württembergische Landesverfassung. Die informationelle Selbstbestimmung wird dabei als das Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern verstanden, grundsätzlich selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer […]
Weg mit Alkoholverkaufsverboten!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz).
Abschaffung von § 173 StGB (Beischlaf zwischen Verwandten)
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des § 173 StGB (Beischlaf zwischen Verwandten).
Freiheit und Neutralität – der laizistische Staat
Der Beginn des 21. Jahrhunderts war geprägt von Konflikten religiöser Art. Der Gegensatz zwischen Orient und Okzident in kultureller, wirtschaftlicher und religiöser Hinsicht polarisiert seit der vergangenen Dekade wie seit Jahrhunderten nicht mehr und führt zu politischen und religiösen Spannungen, so dass Intoleranz, Misstrauen und sogar Furcht entstehen. Gerade die Bundesrepublik als „Migrationsland“ lebt von […]
Kein Ladungsrecht für Polizeibeamte
Derzeit müssen Zeugen in einem Ermittlungsverfahren lediglich auf Vorladung eines Staatsanwalts oder Richters erscheinen und aussagen. Die schwarz-gelbe Koalition will eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen künftig auch vor der Polizei erscheinen und aussagen müssen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen diese Absicht ab und fordern die FDP dazu auf, in der Regierungskoalition darauf einzuwirken, bestehende […]
Ablehnung des Ankaufs illegal erworbener Daten über Steuersünder
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundes- und Landtagsfraktionen auf, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen den weiteren Ankauf von illegal erworbenen Daten über Steuerhinterzieher zu unterbinden. Weiter soll darauf hingearbeitet werden eine gesetzliche Grundlage für den Umgang mit dieser Problematik zu schaffen. Dabei ist eine internationale Zusammenarbeit anzustreben.
Nicht nur Anwälte sind Berufsgeheimnisträger
Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern auf alle nach § 53 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Gruppen, wie z.B. Steuerberater, Journalisten und Ärzte. Angehörigen dieser Vertrauensberufe ist aufgrund staatlicher Vorgaben die Weitergabe bestimmter Informationen untersagt. Daher ist nicht nachzuvollziehen, warum sie nicht genauso wie Anwälte vollen rechtsstaatlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger […]
Liberale gegen Nacktscanner
Präambel Die Jungen Liberalen Stuttgart lehnen den Einsatz so genannter Nackt- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche ab. Diese Geräte erstellen mithilfe einer neuartigen Strahlentechnologie ein detailliertes, dreidimensionales Abbild des menschlichen Körpers, um unter der Kleidung versteckte Fremdkörper zu identifizieren. Ihr Einsatz steht nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit (USA) erneut im Fokus einer öffentlichen […]
Änderung des Landtagswahlrechts
Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für eine Reform des Landtagswahlrechts zu einer personalisierten Verhältniswahl mit zwei Stimmen ein, das sich am Bundeswahlrecht orientiert. Mit der Landesstimee („Zweitstimme“) wählt der Wähler damnach eine geschlossene Parteiliste. Das landesweite relative Stimmergebnis einer Partei bestimmt ihren relativen Sitzanteil im Landtag. Für die Sitzverteilung auf die Landeslisten werden nur jene […]
Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei
Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen der Ausstattung der Polizei Baden-Württemberg mit neuer Dienstkleidung die Einführung der individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten auf Einsatzanzügen, wie sie z.B. in Einsatzhundertschaften bei Demonstrationen, Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen zum Einsatz kommen. Damit soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde sichergestellt und das Vertrauen in die […]
Gegen Gottesbezug und Wertegemeinschaft!
Gegen religiöse Bezüge staatlicher Normen Die Jungen Liberalen lehnen den religiösen Bezug in staatlichen Normen insbesondere in der Verfassung auf allen Ebenen ab.
Rücknahme des Gesetzes zur verkaufsoffenen Sonntagsregelung in Baden-Württemberg
Die Jungen Liberalen fordern die Rücknahme des von der Landesregierung am 14. Februar 2007 verabschiedeten Gesetzes zur Regelung des Verkaufsoffenen Sonntags. Die Jungen Liberalen fordern eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, auch an Sonntagen.
Keine Aufweichung des Polizeigesetzes für allgemeine Alkoholverbote
Die Jungen Liberalen fordern von der FDP und der FDP-Landtagsfraktion, sich entschieden gegen eine vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg angedachte Änderung des Polizeigesetzes einzusetzen, welches Kommunen erlauben soll „präventiv“ allgemeine Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Derartige Verbotsregelungen sind allenfalls dazu geeignet, Symptome zu bekämpfen oder Probleme zu verlagern, ohne die Ursachen wirksam anzugehen. Dabei […]
Herabsetzung des Casinozutrittalters auf 18 Jahre
Mit 18 Jahren erreicht der deutsche Bundesbürger die Volljährigkeit und wird geschäftsfähig. Die Jungen Liberalen sind der Meinung, dass mit der Geschäftsfähigkeit dem Bürger die Fähigkeit zugesprochen wird, sein Geld selbständig verwalten zu können und Verträge schließen zu können. Dies sollte nach Meinung der Jungen Liberalen auch im Falle von Glückspiel, insbesondere in Casinos gelten. […]
Reform der Jugendgerichtshilfe
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Reform der Jugendgerichtshilfe in ihrer jetzigen Form. Als unterstützende Kraft für jugendliche Straftäter gedacht, wird sie ihren Anforderungen derzeit nicht gerecht. Sozialarbeiter versuchen lediglich den Werdegang und die Lebenssituation der Jugendlichen herauszuarbeiten, um daraus Rückschlüsse für das Strafmaß zu ziehen. Oft wird dabei der Jugendliche von vorneherein als […]