Bürgerrechte sind keine Kollateralschäden!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das von der Landesregierung vorgeschlagene neue Polizeigesetz entschieden ab. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen stellen eine besorgniserregende Einschränkung der Bürgerrechte dar. Etwa dürften Polizisten nach dem Gesetzesentwurf Bodycams in geschlossenen Räumen, wie in Diskotheken oder Wohnungen, benutzen. “Die Privatsphäre ist ein hohes Gut, welche es zu schützen gilt. Wir Junge Liberale […]
Geldhahn allein führt nicht zum Erfolg
Die Grün-Schwarze Landesregierung will einen weiteren Nachtragshaushalt beschließen und dafür weitere Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeigen sich besorgt, dass die Landesregierung auf Kosten der Haushaltssolidität teure Wahlkampfgeschenke verteilt. “Es ist zwar richtig, jetzt Investitionen zu tätigen, aber die Landesregierung lässt hier die Interessen der jüngeren Generationen komplett unter den Tisch fallen”, […]
Generationengerechtigkeit auch in Corona-Zeiten
Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, kündigte in einem Artikel der Fellbacher Zeitung vom 31. Juli 2020 an, gegen die grün-schwarze Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen, wenn diese das Parlament nicht an der Entscheidung weiterer Schuldenaufnahmen beteiligt. „Man kippt der nächsten Generation die Schuldenlast vor die Tür. Das halten wir […]
Keine Videoüberwachung der Stuttgarter Innenstadt!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen die beschlossenen Pläne des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) aus, eine nächtliche Videoüberwachung auf zentralen Plätzen in der Stuttgarter Innenstadt einzuführen. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass wir mit millionenschweren Überwachungsmaßnahmen die Menschen und insbesondere die Jugendlichen in Stuttgart unter Generalverdacht stellen“, so der Landesvorsitzende der Jungen […]
Sinnvoller Artenschutz statt Übergriffigkeit
Zum geplanten Gesetzesentwurf der baden-württembergischen Landesregierung, der unter anderem die Vermeidung von Schottergärten vorsieht, kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Abel: „Schottergärten lehne ich persönlich ab, unter anderem weil sie einen Affront gegenüber dem Artenschutz darstellen. Allerdings kommt mit der aktuellen Novelle des Naturschutz- und Landwirtschaftsgesetzes in Baden-Württemberg eine Übergriffigkeit des Staates zum […]
[Juliette 2/2020] Der zündende Funken der Angst
Angst kann Verbesserungen motivieren, doch dazu müssen wir bewusst mit ihr umgehen. Begreifen wir Angst als ersten Impuls für den Antrieb, aber nicht als handlungsleitend, ist das gut. Handeln wir aber nicht rational, sondern von der Angst gesteuert, können die Ergebnisse desaströs sein. Angst kann antreiben, sie kann uns aber auch Scheuklappen aufsetzen, so dass […]
[Juliette 2/2020] Studierst du noch oder gründest du schon?
Immer noch koppeln junge und gründungswillige Menschen Ihre Gründungsideen an die Bedingung eines erfolgreichen Studiums– oder Berufsabschlusses. Der Abschluss soll dabei als Eintrittskarte für eine erfolgreiche Gründung dienen. Die Gründe sind dabei vielfältig, doch mitnichten privilegiert das reine geistige Eigentum eine mit Erfolg gekrönte Gründung, wenn diese in der Realität nie stattfindet. Vielmehr soll der […]
[Juliette 2/2020] Technologie im Wandel
Warum bei der digitalen Transformation „Angst“ kein falscher Ratgeber ist Unsere Gesellschaft ist seit dem Beginn der Aufklärung einem immer schneller werdenden technologischen Wandel unterworfen. Am Anfang waren es noch einzelne Innovationen, die aber eine große Wirkung entfalteten, wie bspw. die Erfindung der Dampfmaschine, die die industrielle Revolution nach sich zog. Die Elektrizität brachte Licht […]
[Juliette 2/2020] Reden wir über Populismus
Angst. Angst vor Veränderung, vor dem Verlust des eigenen Status, Angst vor dem Unbekannten. Angst ist viel zu oft der dominanteste Treiber der politischen Entwicklung in unserem Land. Auf der einen Seite lassen sich viele Bürger immer noch vor allem von Angst in ihrer politischen Entscheidungsfindung bestimmen, suchen Parteien, die einfache Lösungen für ihre teilweisen […]
[Juliette 2/2020] Wir müssen Ängste abbauen, anstatt mit ihnen zu spielen
Es war der Abend des 19. Dezember 2016, an dem ein junger Tunesier namens Anis Amri den schwersten islamistischen Terroranschlag in der Geschichte unseres Landes beging. Mit einem Sattelschlepper fuhr er über den Weihnachtsmarkt auf den Berliner Breitscheidplatz. Er tötete zwölf Menschen und verletzte viele weitere Anwesende zum Teil lebensbedrohlich. Auch viele Besucher des Weihnachtsmarktes, […]
Lehrer sind keine Saisonarbeiter!
Viele Lehrer stehen wie jedes Jahr vor den Sommerferien vor einer temporären Arbeitslosigkeit. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die vom Kultusministerium betriebene Praxis und Lehrkräften über befristete Verträge, die zu Beginn der Sommerferien auslaufen, zu beschäftigen und diese dann zu Beginn des neuen Schuljahres wieder einzustellen. „Wer den Schülern in unserem Bundesland gerecht werden will, […]
Maskenpflicht ist weiterhin angemessen
Zum Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion, ab August die Maskenpflicht in Baden-Württemberg aufzuheben, kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Abel: „Auch wenn sich die Corona-Lage in Baden-Württemberg aktuell in einem geordneten Rahmen bewegt, dürfen wir uns gerade zur Urlaubszeit nicht in falscher Sicherheit wägen. Eine zweite Welle ist immer noch möglich und sollte nicht durch […]
Ganzheitlicher Liberalismus darf niemals unter Wert verkauft werden
Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat per Beschluss den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aufgefordert, nach den kritischen Aussagen zu älteren Menschen in der Corona-Krise, aus der Partei auszutreten. Zum Angebot des FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer an Palmer, nun der FDP beizutreten, kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL: „Als Liberale sind wir gut […]
Elternunabhängiges BAföG statt dürftiger Nothilfen für Studierende
Zur Pressemitteilung des Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vom 28. April 2020, laut der das Land einen Studenten-Nothilfefonds in Höhe von einer Million Euro kurzfristig bereitstellt, kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin Abel: „Es ist zunächst erfreulich, dass das Ministerium von Frau Bauer in puncto Studierendenhilfe überhaupt eine nennenswerte Reaktion zeigt. […]
Maskenpflicht periodisch auf Erfolg und Notwendigkeit prüfen
Zu der in Baden-Württemberg ab dem 27. April beschlossenen Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL: „Die von der Landesregierung beschlossene Maskenpflicht ist in der aktuellen Situation der richtige Schritt, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Wir dürfen uns nun nicht in eine falsche Sicherheit […]
Corona: Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht
Zu den Ausführungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom 15. April 2020 über die Lockerungen der Corona-Regeln kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL: „Als Junge Liberale Baden-Württemberg begrüßen wir die von der Bundesregierung und Herrn Kretschmann vorgetragenen Maßnahmen zur Lockerung der Corona-Regeln. Für Wirtschaft und Gesellschaft ist die Rückkehr zu einem normalisierten öffentlichen […]
In Corona-Zeiten zeigt sich der fehlende Fortschritt bei digitaler Bildung
Zur aktuellen Schulsituation in Baden-Württemberg und den Bemühungen einer digitalen Weiterführung des Unterrichts kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL: „Für rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg stehen durch das Coronavirus nun verfrühte Osterferien an. Wir haben es hier mit einer absoluten Sondersituation zu tun, die unsere Schulleitungen, Eltern und Lehrkräfte […]
Privatsphäre schützen gegen übergriffige Symbolpolitik
Junge Liberale Baden-Württemberg kritisieren das Polizeigesetz der Landesregierung Zum Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung über das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL: Wir lehnen das von der Landesregierung vorgeschlagene neue Polizeigesetz entschieden ab. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen stellen eine besorgniserregende Einschränkung der Bürgerrechte dar. Etwa dürften Polizisten nach dem […]
„Die goldenen Zwanziger – Zeit für Zukunft!“
Junge Liberale Baden-Württemberg beschließen Programm für die Landtagswahl Auf ihrem 77. Landeskongress in Heilbronn haben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 beschlossen und einen neuen Landesvorstand gewählt. Unter dem Titel „Zeit für Zukunft – Unsere Reformagenda zur Landtagswahl 2021“ formulierten die Delegierten in umfangreichen Debatten unter anderem ihre Positionen zu Umwelt-, […]
[Juliette 1/2020] – Erste Liga der Forschungsförderung
Bei den JuLis und selbst bis tief ins linke Lager wird anerkannt, dass Innovationen einen entscheidenden Anteil am Erhalt und Aufbau von Wohlstand haben. Ebenfalls unumstritten ist, dass sie in den meisten Fällen nicht vom Himmel fallen, sondern durch arbeits- und kapitalintensive Prozesse erarbeitet werden müssen. Diese Forschungs- und Entwicklungsprozesse finden in verschiedenen Bereichen der […]
[Juliette 1/2020] – Ein Bericht von der Weltklimakonferenz
Im Dezember 2019 hatte ich eine nicht alltägliche Gelegenheit: Ich durfte an der UN-Weltklimakonferenz „COP25“ in Madrid teilnehmen. Dort war ich drei Tage mit der Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen (Committee of the Regions) unterwegs und durfte mich unter die Gretas, Staatschefs und Klimaaktivisten dieser Welt mischen. Dabei konnte ich viel über Klimapolitik diskutieren, […]