Schutz der Privatsphäre und vor Wirtschaftsspionage
Europäischer Vertrag Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine europäische Plattform zur Beratung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Hierbei sollen die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses überprüft werden und ein gemeinsamer Text verfasst werden, der den Schutz der Privatsphäre, so wie er in Art.7 der Europäischen Charta der Grundrechte […]
Säkularisierung des Bildungsauftrags
Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, dem Landtag eine Änderung des Schulgesetzes wie folgt vorzuschlagen: In § 1 (2) SchG soll die Formulierung „[…]in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat[…]“ entweder gestrichen oder ersetzt werden durch eine säkularisierte, zeitgemäße Fassung. Diese könnte lauten: „[…]in Verantwortung […]
Grundsätze einer liberalen Spätaussiedlerpolitik – fördern und fordern
Situation und Grundforderungen Seit 1950 sind mehr als vier Millionen Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland immigriert. Besonders nach dem Fall des Eisernen Vorhangs stieg die Zahl der Aussiedler auf 400 000 Zuwanderer allein in 1990 an. Wenn sich auch die jährliche Zuwanderungsquote auf heute unter 100 000 Spätaussiedler, die vor allem aus den ehemaligen […]
Keine Folter bei Vernehmungen
Die Jungen Liberalen lehnen die Androhung oder Anwendung von Folter bei der Vernehmung von Beschuldigten strikt ab. Eine Aufweichung des Rechtsstaatsprinzip ist auch in Notstandssituationen zu unterbinden.
Einführung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes. Dieses Gesetz soll eine Rechtslücke schließen und einen jugendgerechten Strafvollzug ermöglichen, denn momentan werden alle Strafen nach den allgemeinen Regeln des Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes vollstreckt. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Auffassung, dass es einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedarf, um die Strafen von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern zu vollstrecken. […]
Wege aus der Jugendkriminalität – der Jugend neue Perspektiven eröffnen
Einführung Gefängnisse beheben oftmals die Ursachen der Kriminalität nicht. Dennoch kommen auch junge Straftäter immer öfter hinter Schloss und Riegel. Nach einer Untersuchung des Greifswalder Kriminologen Frieder Dünkel verdreifachte sich zwischen 1994 und 1999 die Gefangenenrate 14- bis 18-Jähriger und übertraf jene der 18- bis 25-Jährigen um mehr als das Doppelte. Konkret bedeutet das: Kamen […]
Integration und Toleranz – Für ein menschliches Zusammenleben
Neue Gesellschaft – alte Sitten Die vielfältigen Veränderung in der Welt haben das Leben jedes einzelnen Individuums im 21. Jahrhundert geprägt und auf verschiedenartigste Weise die Gesellschaft beeinflusst. Schienen früher Entfernungen noch eine große Rolle zu spielen, hat das Computerzeitalter und die Entwicklungen auf dem Kommunikationssektor die Menschen enger zusammenwachsen lassen. Die Generation@ kennt keine […]
Ziel der Schuldenreduzierung nicht aus den Augen verlieren
Presseberichten in jüngster Zeit war zu entnehmen, daß laut Aussagen von Herrn Volker Kauder (CDU) das Ziel, die Nettoneuverschuldung des Landes Baden-Württemberg bis zum Jahre 2006 auf null zu reduzieren, nicht mehr einzuhalten sei. Dies wäre eine Aufgabe der wichtigsten Forderung innerhalb der Koalitionsvereinbarung und würde die FDP blamieren. Daher fordern wir die FDP auf, […]
Appell zum Schutz der Freiheitsrechte – Ausnahmezustand nicht zur Norm erheben
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für alle Bankkonten der Bürger, Ermittlungen des BKA (Bundeskriminalamt) ohne Anfangsverdacht, die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für die Fingerabdrücke und biometrischen Daten der Bürger, der schleichenden Auflösung der Trennlinien zwischen polizeilicher Tätigkeit und geheimdienstlicher Tätigkeit, sowie einem […]
Bankgeheimnis muss bestehen bleiben
Die Jungen Liberalen (JuLis) Baden-Württemberg fordern das uneingeschränkte Fortbestehen des Bankgeheimnisses. Gegen die mit der Streichung verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Bürger gem. Art. 2 I des Grundgesetzes treten die JuLis entschieden ein. Die JuLis setzen sich für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des BAKred ein.
Einführung eines kleinen Waffenscheines
Immer häufiger werden Schusswaffenstraftaten in Deutschland mit den frei erhältlichen Waffen, also Schreckschuss- und Gaspistolen begangen. Mittlerweile sind sogar 60 % aller Schusswaffenstraftaten dieser Kategorie zuzuordnen, vor allem werden die Waffen bei Körperverletzungsdelikten sowie Raub- und Banküberfällen verwendet. Die Bereitschaft bei Straftaten Waffen einzusetzen steigt enorm: Bei 2259 Tatverdächtigen, gegen die 1999 ermittelt wurde, fand […]
Freiheit im Netz
Situation Das weltweite Datennetz prägt zu Beginn des dritten Jahrtausends nahezu jeden Bereich des Privaten und des Wirtschaftslebens entscheidend mit. Seine Bedeutung wächst weiter. Die Kommunikation der Bürger und der Unternehmen über Telefon, Mobilfunk, Fax, eMail und web nimmt ständig zu. Damit hinterlassen die Menschen immer größere Datenspuren. Seit der Einführung des digitalen Mobilfunks kann […]
Bundesweit einheitliche Nummer für medizinische Notfälle
Die Jungen Liberalen fordern, dass die Notrufnummer für Brandeinsätze 112 ebenfalls auf medizinische Notfälle auszuweiten und flächendeckend in Baden-Württemberg die Rettungs-dienstleitstellen für die Feuerwehr und Rettungsdienst zusammenzulegen.
Nationalstolz
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bedauern den verbalen Totalausfall Jürgen Trittins gegen Laurenz Meyer und bestärken Guido Westerwelle in seiner Haltung zu diesem Vorfall. Wir fordern den Bundeskanzler auf, den Umweltminister umgehend aus dem Kabinett zu entfernen, da dessen politischer Stil, wie sich im übrigen auch schon in der Vergangenheit gezeigt hat, gerade in einem Amt […]
Keine Abschiebung von Sinti und Roma
Die Jungen Liberalen Ba-Wü fordern, dass Sinti und Roma mit sofortiger Wirkung und auf unbeschränkte Zeit nicht in den Kosovo abgeschoben werden dürfen, bevor sich die Menschenrechtslage im Kosovo nicht verbessert hat.
Freier Glaube im freien Staat
Freiheit des Glaubens Die Sicherung und Erweiterung der Freiheit ist Ziel liberaler Politik. Hierzu gehören entscheidend die gerade auch vom Liberalismus erstrittene Glaubens- , Gewissens-, und Bekenntnisfreiheit, sowie das Recht auf freie Religionsausübung, wie sie im Artikel vier des Grundgesetzes garantiert sind. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit verlangt, dass das Nicht-Glauben oder Anders-Glauben ebenso respektiert wird […]
Immunsystem gegen Spendensumpf und Parteienfilz stärken
Mit Transparenz und Strenge für mehr Bürgervertrauen in die Politik – Parteiengesetz verschärfen Zehn Maßnahmen: Die Enthüllungen der letzten Monate über massive Missbräuche bei Parteispenden haben gezeigt, dass die bestehenden Regeln des Parteiengesetzes über viele Jahre schwerwiegend verletzt worden sind. Eklatante Rechtsbrüche, wie sie unter dem „System Kohl“ in der Bundes-CDU aber auch in mehreren […]
Migration, Einwanderung und Asyl
Im Zuge internationaler Migration bestimmt die Zuwanderung seit mehr als 50 Jahren den Alltag in Deutschland. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland geworden, auch wenn dies juristisch noch immer geleugnet wird. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg treten für eine weltoffene Bürgergesellschaft ein, die Verantwortung für politisch Verfolgte, Wirtschaftsflüchtlinge und Umweltflüchtlinge übernimmt und Menschen ungeachtet ihrer Herkunft integriert. […]
Neue Verwaltungsstrukturen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg unterstützen den Städtetag in seinen Bemühungen, neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für die Abschaffung der Regierungspräsidien und Landkreise aus. Die neue 3-Ebenen-Verwaltung mit Stadt-Region-Land soll in Baden-Württemberg schnellstmöglich umgesetzt werden. So können wir den Verwaltungsapparat reduzieren und zugleich die Regionen untermauern. Diese Forderung wird vom LaVo […]
Reingewinn aus Einnahmen durch Verwarnungsgelder
Der Reingewinn aus Einnahmen durch Verwarnungsgelder im Straßenverkehr muss an gemeinnützige Zwecke fließen. Eine Gebühr zur reinen Kostendeckung kann enthalten sein.
Abschaffung der §§ 67, 67a des Personenstandsgesetzes
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der §§ 67, 67a des Personenstandsgesetzes. §67 (Kirchliche Trauung vor Eheschließung) Wer eine kirchliche Trauung oder die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, ohne daß zuvor die Verlobten vor dem Standesamt erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, begeht eine Ordnungswidrigkeit, es sei denn, daß einer der Verlobten […]