Aktive Sterbehilfe
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, gesetzliche Grundlagen zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe zu schaffen. Als Leitbild dient das niederländische Modell.
Anerkennung von Minderheiten als Opfer des Dritten Reiches
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Anerkennung der Zwangsprostituierten als Opfer des Dritten Reiches ein. Dies beinhaltet sowohl einen Anspruch auf Entschädigung als auch eine Aufnahme dieses Tatbestandes in die Lehrpläne des Geschichtsunterrichts.
Einführung von Regionalkreisen
Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs treten für eine Neugliederung der Verwaltungsebenen in Baden-Württemberg ein. Diese gliedern sich zukünftig in Kommunen, Regionalkreise und Landesebene. Die bestehenden Landkreise und Regierungsbezirke werden abgeschafft.
Landesverfassung Artikel 18 und ähnliches
Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs fordern die ersatzlose Streichung des Artikel 18 und des Artikel 19 Abs. 2 der Landesverfassung von Baden-Württemberg.
Sonntagsbackverbot
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die sofortige Aufhebung des Sonntagbackverbotes für Bäcker in Deutschland.
Zusammenlegung von Ministerien
Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs fordern die Zusammenlegung des Verkehrs- und Umweltministeriums von Baden-Württemberg.
Kein Verkauf persönlicher Daten: Melderechtsrahmengesetz korrigieren!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Weitergabe persönlicher, staatlich erhobener Daten an Dritte ohne ausdrückliche, vorherige Einwilligung der Betroffenen strikt ab. Im Vergleich zum geltenden Landesrecht mag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Melderechtsrahmengesetz mit zusätzlichen Widerspruchsrechten leichte Verbesserungen bringen. Dieser löst aber nicht das grundsätzliche Problem einer zu leichtfertigen Datenweitergabe des Staates. Wir möchten die […]
Drogenscreenings
Gegen die bestehende Verwaltungspraxis der Anordnung sog. Drogenscreenings Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen folgende Verwaltungspraxis der baden-württembergischen Straßenverkehrsbehörden aus: Bei leichten Drogendelikten, bei denen die Staatsanwaltschaften das Strafverfahren nach § 31a Abs. 1 BtMG einstellen, ordnen die Straßenverkehrsbehörden aufgrund eines Erlasses des baden-württembergischen Innenministeriums regelmäßig die Durchführung drei bzw. vier sog. Drogenscreenings (Urinproben) auf […]
Islamische Gebetsrufe
Kommunen und Gemeinden in Deutschland müssen den Gebetsruf der Muezine von Moscheen aus grundsätzlich erlauben, um den islamischen Glauben dem christlichen gleichzustellen. Anderen Religionen und Glaubensgemeinschaften muss es in gleicher Weise wie der christlichen Kirche möglich sein, ihren Glauben auszuüben und auf sich aufmerksam zu machen. In diesem speziellen Fall (Gebetsrufe von Muezinen) ist kein […]
Verankerung des Tierschutzes in der Landesverfassung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern Dr. Walter Döring und die Landtagsfraktion auf, sich für die Verankerung des Tierschutzes in der baden-württembergischen Verfassung einzusetzen. Wir fordern einen Zusatz, wie er in der Landesverfassung von Thüringen formuliert ist: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden vor nicht artgemäßer Haltung und vor vermeidbarem Leiden geschützt.“
Schäubles Jugendkriminalität – Gegen die Haltung des Innenministers Schäuble zur Jugendkriminalität
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg distanzieren sich von den Äußerungen des Innenministers Thomas Schäuble zur Jugendkriminalität. Mit Äußerungen wie „Jugendliche brauchen zur richtigen Zeit einen Schuß vor den Bug!“ läßt sich ein so diffiziles Problem wie die Jugendkriminalität nicht lösen. Die Jungen Liberalen halten nichts von der pauschalen Forderung, straffällig gewordene Jugendliche in geschlossene Anstalten einzuweisen, […]
Keine Einführung eines Nichtraucherschutzgesetzes
Die Jungen Liberalen kritisieren die Forderung nach einem staatlichen Rauchverbot in Restaurants, Cafés und Kneipen. Es ist alles andere als liberal, einem Restaurantbesitzer vorzuschreiben, ob man in seiner Gaststätte rauchen darf oder nicht. Diese Entscheidung hat ausschließlich der Besitzer der Gaststätte zu treffen.. Wären reine Nichtrauchergaststätten wirklich von einem großen Teil der Bevölkerung erwünscht, so […]
Änderung des Transsexuellengesetzes
Das Transsexuellengesetz (TSG) ist menschenunwürdig und ist deshalb anzupassen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für die Vornamensänderung und Personenstandsänderung einer Person angepasst werden. Bei der Vornamensänderung soll auf die Gutachterpraxis verzichtet werden. Außerdem sollen die Voraussetzungen für eine Personenstandsänderung vereinfacht werden. Zu streichen sind: Gutachterpraxis Nachweis der Unfruchtbarkeit Operative Annäherung der äußeren Geschlechtsorgane an das andere […]