Erbschaftsteuer – einfacher, moderner, gerechter
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 76. Landeskongress beschlossenen Antrag „Let’s talk about tax baby“ für eine Beibehaltung der Erbschaftsteuer ein. Zur Fortentwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter den im genannten Antrag gefundenen Grundsätzen der Besteuerung beschließen wir Jungen Liberalen folgendes: Um dem Universalitätsprinzip gerecht zu werden sind folgende Schritte zu unternehmen:a) […]
TikTok? Nein danke!
Dieser Beschluss ist seit dem 16.03.2024 nicht mehr gültig. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg werden TikTok nicht für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes nutzen. Mandatsträger und Kandidaten, welche Mitglieder der Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind, handeln frei und eigenverantwortlich. Diese werden aber dazu angehalten, auf die Nutzung der Plattform in Bezug auf ihre politische Tätigkeit freiwillig […]
Back to the roots in der Anlagebesteuerung – Abschaffung der Ungleichheit
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 76. Landeskongress beschlossenen Antrag „Let’s talk about tax baby“ für eine Abschaffung der Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Einkunftsarten ein. Als Maßnahmen zur Herstellung der Gleichbehandlung zwischen Kapitaleinkünften und anderen Einkünften fordern wir folgendes: die Abschaffung der Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer. Sie soll allerdings weiterhin zur Herstellung der […]
Eskalation der Corona-Freiheitsbeschränkungen stoppen
Dieser Beschluss ist seit dem 16.03.2024 nicht mehr gültig. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die angekündigte Einschränkung des Bewegungsradius‘ sowie die Einschränkung der zulässigen Besucher im eigenen Haushalt auf maximal eine Person, auf die sich Bund und Länder am 5. Januar 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt hatten, ab. Auch lehnen wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg die pauschale […]
Freie Liebe dank Grundgesetz – Ergänzung von Art. 3 GG
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Ergänzung des Antidiskriminierungskataloges in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Orientierung. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist unbefristet.
Deutschlandstipendium 2.0 – Förderung ausweiten und Chancengleichheit herstellen
Wir als Junge Liberale Baden-Württemberg bekennen uns grundsätzlich zum bundesweiten Stipendienprogramm nach dem Stipendienprogrammgesetz (Deutschlandstipendium) als Instrumentarium zur engeren Verzahnung von Wirtschaft, Hochschulen und Studierenden, das Anreize zu akademischen Leistungen und gesellschaftlichem Engagement setzt. Wir fordern allerdings folgende Reformen: Um der gegenwärtigen regionalen Chancenungleichheit bei der Bewerbung um ein Deutschlandstipendium entgegenzuwirken, fordern wir die Aufhebung […]
Werte statt Freistunde – Ethik ab der 1. Klasse
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung des Ethikunterrichts ab der 1. Klasse. Der Ethikunterricht soll nicht eine konfessionell gebundene, sondern eine weltanschaulich neutrale Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht darstellen. Ziele des Ethikunterrichts sollen die von dem Kultusministerium ausgegebenen Lernziele für die Grundschule sein. Im Vordergrund stehen dabei die Auseinandersetzung mit Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens und die Anbahnung von Werteorientierung. Mit dem […]
Aufklärung über Sinti und Roma – Antiziganismus entschieden entgegentreten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen vehement jede Form von Antiziganismus und sehen dessen Bekämpfung als eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft an der Seite von Sinti und Roma. Die Bekämpfung von Antiziganismus und antiziganistischem Erbe stellt dabei die Grundlage bei der Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation von Sinti und Roma dar. Deutschland hat hierbei eine besondere historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma. […]
Die Deutsche Bahn in die Zukunft führen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Ausgliederung der Unternehmensteile DB Arriva plc., DB Cargo AG, Deutsche Bahn Digital Ventures GmbH, DB Gastronomie GmbH, DB Fernverkehr AG, DB Connect, DB Regio AG, DB Schenker, DB Services GmbH, DB Sicherheit GmbH, DB Systel GmbH sowie der DB Vertrieb GmbH aus der Deutschen Bahn AG und die Bildung privater, eigenständiger Unternehmen. Die […]
Freiheit bewahren, Corona bekämpfen: Eine liberale Antwort auf die Pandemie
Dieser Beschluss ist seit dem 16.03.2024 nicht mehr gültig. Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland. Im Umgang mit der zunächst unbekannten Pandemie war es im Grundsatz richtig, den Schutz von Menschenleben unter großer Unsicherheit als oberste Priorität zu begreifen. Inzwischen ist zwar im Wesentlichen bekannt, welchen kurzfristigen Wirkungsmechanismus […]
Modernes Gerät für unsere Luftwaffe – F35 anschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, ein kleineres Geschwader (35-40 Maschinen) von F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen für die Bundeswehr anzuschaffen. So könnte die Verteidigungsfähigkeit am besten sichergestellt werden. Eine Weiterentwicklung des Eurofighters und das FCAS-Projekts soll mit unseren französischen Partnern parallel fortgesetzt werden.
Taubenmodell!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, dass bei der Regulierung des Stadttaubenbestands auf das sogenannte Augsburger Modell zu setzen. Es sollen artgerecht betreute Taubenschläge errichtet werden, in denen die Eier der brütenden Tauben gegen Gipsattrappen ausgetauscht werden. Dadurch wird die Taubenpopulation reguliert und darüber hinaus das Wohl der Tiere verbessert. Lösungsansätze zur Verminderung […]
Freiheit vom Schulgeld für Gesundheitsfachberufe
Ein Auszubildender an einer privaten Berufsschule für Physiotherapie, Logopädie oder Ergotherapie zahlt in Deutschland bisher während der gesamten Ausbildung insgesamt 15.000 bis 25.000 Euro Schulgeld. Sehr häufig kommt es dazu, dass die Absolventen mit Schulden von bis zu 20.000 Euro und mehr in das Berufsleben starten. Dies stellt ein Hindernis dar, eine solche Ausbildung anzufangen […]
Kein verpflichtender Einsatz von Corona-Apps
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stellen klar, dass eine anlasslose Massenüberwachung mit ihren Grundwerten und ihrer geltenden Beschlusslage nicht vereinbar ist. Ebenso klar abzulehnen sind Verpflichtungen, bestimmte freiheitsschädliche Technologien einsetzen zu müssen. Dies gilt auch und insbesondere für das Aufzeichnen individueller Bewegungsprofile und Kontaktpersonen zur potentiellen Nachverfolgung von Infektionsketten. Wir lehnen es daher entschieden ab den […]
Ein liberaler Entwurf für ein Konjunkturprogramm
Die Corona-Pandemie hat das Leben der Menschen in Deutschland grundlegend verändert und tiefe Einschnitte in die bürgerlichen Freiheitsrechte wurden beschlossen, um die Ausbreitung des Covid-19 Erregers zu begrenzen. Das gesellschaftliche Leben kam für zwei Monate nahezu zum Erliegen, und auch weiterhin werden weitreichende Einschränkungen auf absehbare Zeit unser Leben bestimmen. Damit einher ging auch ein […]
Heilpraktikergesetz abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die Ausübung der Heilpraktiker-Tätigkeit verboten und strafrechtlich sanktioniert wird. Das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 ist aufzuheben.
Ohrenmarkenverordnung abschaffen — Freie Markierungswahl
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Abänderung der EU-Verordnungen 1760/2000, 21/2004, 2008/71 und 92/102 dahingehend, dass die Kennzeichnung von Nutztieren nicht länger mithilfe von Ohrenmarken erfolgen muss.
Stärke in Einheit – Schritte hin zu einer Europäischen Armee
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen Unionsarmee ein. Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den […]
Solidarität und Stabilität — Ein liberales Modell für einen Europäischen Währungsfonds
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds soll nicht direkt von der EU-Kommission oder einer anderen EU-Institution kontrolliert werden, sondern nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds auf multilateraler Ebene operieren. Jedes Land der Euro-Währungszone soll sich verpflichten einen, der Volkswirtschaftsgröße und Haushaltslage angemessenen, Betrag als Kapital zum Fonds beizusteuern. Je […]
Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich klar zum Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Darüber hinaus soll es einen Anschluss an die Bundesstraße 36 geben. Den Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2017 unterstützen wir. Dieser sieht den Bau einer Trasse vor, die südlich der Anschlussstelle Jockgrim an die B9 angeschlossen ist, in Parallellage zur K25 nach […]
Hundesteuer abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der Hundesteuer.