Gegen eine Fangprämie für Denunzianten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen eine sogenannte Fangprämie für Hinweisgeber in Steuerbetrugsfällen aus. Eine solche Prämie fördert den Beobachtungsstaat und das Denunziantentum.
Gegen ein Verbot der Tabakwerbung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, dem Verbot der Tabakwerbung nicht zuzustimmen. Die Gesundheitsminister der EU haben sich für ein Verbot der Tabakwerbung ausgesprochen. Die Jungen Liberalen möchten nicht die der Nikotingenuß zweifellos mit sich bringt, verharmlosen. Mit dem Verbot von Tabakwerbung werden lediglich die großen Unternehmen der Tabakbranche gestärkt, denn sie müssen […]
Bibliotheken nicht vernachlässigen
Die Jungen Liberalen fordern die Mandatsträger der FDP auf, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung im Bereich des Bibliothekswesens einzusetzen. Nur so kann sichergestellt werden, daß auch in der Zukunft sowohl in wissenschaftlichen, als auch in öffentlichen Bibliotheken ein breit gefächertes Angebot an Monographien und Zeitschriften breit gehalten wird. Auch wenn in Zeiten knapper Mittel […]
Beziehung zu Taiwan überdenken
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Überdenken der deutschen Außenpolitik in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan. Bisher wurden diese zugunsten von Beziehungen zur VR China nicht vollständig aufgenommen. Die BRD ist ein autonomer Staat – es kann nicht angehen, daß wir von einem kommunistischen Unrechtsstaat einen Maulkorb verpaßt bekommen. Hinweis: Novelliert durch den Beschluss […]
Kein Eheverbot für Asylbewerber
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wenden sich entschieden gegen ein Eheverbot für Asylbewerber, wie es jüngst von einigen CDU- und CSU-Politikern gefordert wurde. Dieser Vorschlag ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich, denn der Schutz von Ehe und Familie ist in unserem Grundgesetz ein hohes Gut. Den Jungen Liberalen ist klar, daß dieses Grundrecht sowohl von Deutschen als auch […]
Grundsätze der Schulpolitik
Schulen allgemein, Schüler und Schularten Die Grundbausteine unseres Schulsystems wie die Grundschule und die Dreigliedrigkeit der weiterführenden Schulen sollen erhalten bleiben. Dennoch wird die Schule durch ihre Starrheit Lind durch ihre überholten Regelwerke den modernen Anforderungen an eine Bildungsanstalt nicht mehr gerecht. Die Durchlässigkeit und die Übergangsmöglichkeiten zwischen den weiterführenden Schulen sind viel zu kompliziert. […]
Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft
Die Arbeitslosigkeit frißt sich immer weiter in die bundesdeutsche Gesellschaft und wird zur bedrohenden Existenzangst des einzelnen. Die Politik muß reagieren. Sie muß sich den Fragen ihrer Bürger stellen: Geht den Deutschen die Arbeit aus oder haben wir nur den Anschluß verloren? Die Liberalen als selbst ernannte Fortschrittspartei sind gefordert, auf diese tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung […]
Schutz des Eigentums auch bei Film & Fernsehen
Wir Jungen Liberalen lehnen jeden Eingriff in die Eigentumsrechte im Fernsehbereich ab. Dabei verurteilen wir die von den 16 Ministerpräsidenten getroffene Entscheidung, bestimme Sportübertragungen mit einem Pay-TV-Verbot belegen zu wollen.
Keine Immunität für EUROPOL-Beamte
Die JuLis Baden-Württemberg wenden sich gegen die soeben von den Mitgliedstaaten der EUROPOL-Konvention und im Bundeskabinett beschlossene Einführung der Immunität für EUROPOL-Beamten. Dies ist eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Aufgabe der Kontrolle staatlicher Gewalt. Angesichts der jüngst im An K.2 Abs. 2 des Amsterdamer Vertrags ausgeweiteten operativen Befugnisse von EUROPOL (insbesondere Anregung und Unterstützung von […]
Stufenweiser Soli-Abbau
Die JuLis Ba-Wü sprechen sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag bis zum Ende der Bundestagswahlperiode vollständig abzuschaffen.
Neutralität der Gewerkschaften
Wir Jungen Liberalen, erinnert an das positive Wirken von Gewerkschaften seit Ende des 19. Jahrhunderts, verbunden mit den ersten Gewerkschaften Deutschlands, den liberalen Hirsch – Dunkerschen Gewerkschaften, ermahnen den DGB und alle Teilgewerkschaften eindringlich, ihre wichtige Arbeit nicht durch einseitige politische Stellungnahme zu gefährden. Gewerkschaften sind in Deutschland überparteilich und müssen es bleiben. Alle Gewerkschaftsfunktionäre, […]
Kinder-Karies: Vorbeugung durch flouridiertes Trinkwasser
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für die Fluoridierung des Trinkwassers aus. Durch die Gabe von 0,8 Milligramm Fluorid je Liter Trinkwasser könnte die Zahngesundheit insbesondere der Kinder deutlich verbessert werden. Diese Maßnahme wäre zudem kostensenkend. Der gesetzliche Grenzwert von 1,5 Milligramm/Liter bleibt unangetastet.
Erweiterung der Europol-Befugnisse
Die EU-Polizeibehörde EUROPOL soll die Befugnisse erhalten, eigenständig in Fällen Subventionsbetrug zu ermitteln, in denen Mittel der Europäischen Union rechtswidrig fließen.
Schulreform jetzt
Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern eine umfassende Schulreform. Gerade im Bereich der Schulpolitik besteht seit Jahren bzw. Jahrzehnten ein großer Reformstau. Bis zum heutigen Tag wurden viele Bildungsziele der großen Schulreform von 1970 nicht umgesetzt. Hinzu kommen neue Herausforderungen die sich durch die Informationsgesellschaft stellen. Vielleicht bietet gerade diese schwierige Zeit die Chance für […]
Noch mehr Demokratie wagen
Durch den Vertrag von Maastricht wurde Bürgern der Europäischen Union das kommunale und europäische Wahlrecht eingeräumt. Wir Junge Liberale begrüßen diesen Schritt, fordern aber eine Ausdehnung dieses Wahlrechts (unter Ausschluß des Doppelmißbrauchs). In Zukunft müssen EU-Bürger auch das aktive und passive Wahlrecht im jeweiligen Nationalstaat (Hauptwohnsitz) haben. Wir fordern Bundesregierung und F.D.P.-Bundestagsfraktion auf, entsprechend aktiv […]
Wahlrecht ist europäisches Recht
Im Angesicht dieses Leitspruches fordern die Jungen Liberalen Die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger der EU zu allen Parlamenten, in dessen Hoheitsbereich sie sich mindestens 4 Jahre aufhalten, sollten sie es nicht schon besitzen. Dabei wird sichergestellt, daß das Wahlrecht nur in einem Mitgliedsstaat wahrgenommen werden kann. Hinweis: Novelliert durch den Beschluss […]
Friedensprozeß in Nahost
Beide Parteien im Nahostkonflikt werden aufgefordert, den Friedensprozeß weiterzuführen. Es wäre wünschenswert, wenn die israelische Regierung von ihrer starren Haltung in der Siedlungspolitik Abstand nähme. Ferner ist die palästinensische Führung aufgerufen, sich von jeglichen Terrororganisationen und deren Aktivitäten zu distanzieren und die Terroristen in den eigenen Reihen zu bekämpfen.
Für einen bescheidenen Staat
Ausgangspunkt Vor ca. 20 Jahren hieß die grundsätzliche Fragestellung der Liberalen im Verhältnis Bürger – Staat: „Wie schützen wir den Bürger vor dem Staat?“ Die Antwort hieß damals: „Wir stärken den Bürger durch mehr staatliche Leistung.“ Man kämpfte für mehr Teilhabe- und Teilnahmerechte des einzelnen Bürgers. Das führte zu einer Reihe von Rechtsansprüchen, die alle […]
Zu Perspektiven einer liberalen Kommunalpolitik
Überforderung des Staates – Alarmsignale für die Demokratie Die Welt wird im Informationszeitalter immer kleiner, aber auch immer unüber-sichtlicher. Nationale Regierungen sind immer weniger in der Lage, Probleme zu lösen – entweder, weil die Probleme auf europäischer oder globaler Ebene gelöst werden müssen, oder weil nationale Regierungen zu weit von Problemen entfernt sind, die sich […]
Hochschulpolitik: Eigenes liberales Konzept entwickeln
Die Jungen Liberalen fordern eine eigene liberale Konzeption zur Hochschulpolitik in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg muß als Hochschulstandort nicht nur gesichert, sondern auch durch Reformen zukunftsfähig gemacht werden. Es ist daher dringend notwendig, der bisherigen Wissenschafts- und Hochschulpolitik eine eigene Konzeption entgegenzustellen. Die Jungen Liberalen fordern in diesem Zusammenhang die Rücknahme der sogenannten „Einschreibegebühren“ in Höhe von […]
Sicherheit im Stadion
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, daß Vereine künftig bei sportlichen Großveranstaltungen für die durch die Polizei gewährleistete Sicherheit bezahlen sollen oder eigene Sicherheitsdienste einrichten soll.