Polizei bleibt Aufgabe der Länder
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stellen fest, dass die Zuständigkeit für die Polizei bei den Ländern liegt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Aufgaben weder vom Bund, noch von Kommunen wahrgenommen werden können. In den letzten Jahren ist eine Aufweichung des Polizei-Begriffes zu beobachten. So nutzen nicht nur die Länderpolizeien diesen Begriff, sondern mittlerweile auch der […]
Thesen für ein liberales Jugendstrafrecht
Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist das Strafrecht das letzte und mit Zurückhaltung einzusetzende Mittel zur Einwirkung des Staates auf den einzelnen Bürger. Greift der Staat zu diesem Mittel, müssen die daraus resultierenden Konsequenzen allerdings in jedem Bereich streng nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen. Dies bedeutet aus jungliberaler Sicht nicht nur gewisse prozessuale Garantien keinesfalls zur […]
Bestimmung der Abgeordnetendiäten durch den Bundestag
Der Bundestag ist das höchste direkt vom Volk legitimierte Entscheidungsgremium in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat zudem das alleinige Budgetrecht auf der Bundesebene. Eine übergeordnete Stelle gibt es nicht. Aus diesem Grund kann auch nur er allein dazu berufen sein, über die Diäten seiner Mitglieder zu entscheiden. Eine davon abweichende Regelung würde eine Grundgesetzänderung erfordern. […]
Änderung des Landtagswahlrechts
Der Landesparteitag möge beschließen: Das jetzige Landtagswahlrecht ist kompliziert und durch den dramatisch unterschiedlichen Erfolgswert der Wählerstimmen in den verschiedenen Wahlkreisen auch demokratisch bedenklich. Kein Wähler weiß genau, welcher Abgeordnete durch seine eine abgegebene Stimme profitiert. Da keine Unterscheidung zwischen gewünschter Persönlichkeit im Wahlkreis und der allgemein präferierten Partei möglich ist, wird auch die Direktwahl […]
Verkauf alkoholischer Getränke
Die Jungen Liberalen lehnen eine Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung Artikel 1 § 3 a Verbot von Verkauf alkoholischer Getränke in der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr ab. Die FDP Landtagsfraktion wird gebeten, die Gesetzesänderung im Parlament abzulehnen.
„Die Gedanken sind frei…“ – Kein Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen scharf das Vorgehen der Deutschen Bundesregierung, im Zuge der Terrorismusbekämpfung immer mehr rechtsstaatliche Grundsätze aufzuweichen oder aufzugeben. Insbesondere die Pläne, strafbare Handlungen so weit ins Vorfeld zu verlegen, dass ein möglicher Tatbezug kaum noch zu erkennen ist, lehnen wir ab. Menschen dürfen grundsätzlich nur für Dinge bestraft werden, die sie […]
Keine Sperrung von Internetseiten
Die Jungen Liberalen lehnen die Sperrung von Internetseiten ab. Zwar gibt es heute die technische Möglichkeit, Sperren für Internetseiten mit strafbaren Inhalten einzurichten, jedoch halten wir diese Eingriffe für unangemessen. Außerdem befürchten wir nach einer einmaligen Einführung die Ausweitung auf immer weitere Bereiche, die letztlich zu einer Zensur des Internets führen kann. Die Sperrung von […]
Versprochen ist versprochen! Für ein baden-württembergisches Informationsfreiheitsgesetz
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Fraktion auf, ihr Wahlversprechen von der letzten Landtagswahl einzuhalten und in Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Mit diesem Gesetz sollen die Bürger einen Rechtsanspruch auf die Erteilung von Auskünften durch Landesbehörden bekommen. Beispielsweise sollen sie Einsicht in Akten und Vergaberichtlinien erhalten oder Informationen zu behördlichen Vorhaben bekommen können. Ausnahmen von […]
Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten ein, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Fundamente der Demokratie sollen so gewahrt bleiben und das menschliche Grundbedürfnis nach Mitgestaltung des eigenen Lebensraums soll erfüllt werden. Wir fordern daher eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass […]
Kirchenbeiträge nicht durch staatlichen Steuereinzug
Derzeit werden Kirchensteuern (eigentlich Beiträge) durch die Finanzämter erhoben und an die Kirchen weitergeleitet. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts Steuern erheben dürfen. Gleichzeitig ist grundgesetzlich auch die Trennung von Staat und Kirche verankert. Dieses wichtige Prinzip wird bei einem derzeitigen Vorgehen jedoch ignoriert. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Umstellung des […]
Amtszeit der Bürgermeister den demokratischen Grundsätzen anpassen
Der § 42 III 1 GemO BW wird wie folgt geändert: „Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt fünf Jahre.“
Kein BND-Neubau in Berlin
Im April 2003 gab die Bundesregierung bekannt, die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin zu verlegen. Bereits seit diesem Zeitpunkt wurden kritische Stimmen bezüglich der Kosten laut. Im Februar wurde der Entwurf für den Neubau vorgestellt. Die Kosten für das „größte Haus, das der Bund seit der Wiedervereinigung errichtet“ (lt. FAZ […]
Keine gläsernen Bankkunden!
Die Durchleuchtung der Bankkunden aufgrund der Änderungen durch das so genannte „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ ist zu stoppen. Durch die neuen Regelungen ist ab dem 1.4.2005 der Zugriff aller Behörden, die Begriffe des Einkommenssteuerrechts anwenden, auf die Kontostammdaten (Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers, Verfügungsberechtigter, wirtschaftlich Berechtigter, Tag der Anlegung und Auflösung) aller Bürger ohne […]
Kommunalwahlrecht für volljährige Einwohner
Grundsätzlich sollen alle volljährigen Einwohner eines oder einer Stadt, Kreises, Gemeinde oder Ortschaft zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sein. Bisherige Einschränkungen, z.B. dass nur EU-Bürger wahlberechtigt sind sollen aufgehoben werden. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg soll eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes von Baden-Württemberg auf den Weg bringen, auch wenn uns die Entscheidungen des BVerfG dazu bekannt sind und […]
Abschaffung von Tanzverboten an religiösen Feiertagen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine sofortige Aufhebung von Tanzverboten an religiösen Feiertagen aus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert, eine entsprechende Änderung des Feiertagsgesetzes im Parlament einzubringen.
Für ein Landesstaatshaftungsgesetz
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und die Landesjustizministerin auf, von der Ermächtigung in Art. 74 Absatz 1 Nr. 25 i.V.m. 72 Absatz 1 GG (konkurrierende Gesetzgebung) Gebrauch zu machen und ein Staatshaftungsgesetz auf Landesebene einzuführen, das auf die Landesverwaltung und die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften im Land Anwendung findet. Darin sollen die […]
Gegen parteipolitischen Missbrauch von Steuermitteln
Unter dem Deckmantel der Bürgerinformation finanziert die Bundesregierung in den letzten Jahren verstärkt Anzeigen aus Steuermitteln, die weniger der Bürgerinformation als vielmehr der Selbstdarstellung und Werbung der Regierung dienen. Dieses Vorgehen, die parteipolitische Nutzung der knappen Mittel der Bundesrepublik, lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert, eine Gesetzinitiative zu ergreifen, […]
Kein Lauschangriff
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich entschieden gegen die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) aus. Ziel der Verordnung ist es, möglichst jede Kommunikation, die mittels Telekommunikationstechnik betrieben wird, lückenlos zu überwachen. Nach Paragraph 2 der Überwachungsverordnung gilt als zu überwachender Anschluß „diejenige technische Einrichtung, die Ursprung oder Ziel der Kommunikation ist und durch eine Rufnummer oder eine andere […]
Gegen Cross-Border-Leasing
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen Cross-Border-Leasing Aktivitäten in deutschen Kommunen aus.
Religiöse Symbole im Unterricht verbieten
Die Jungen Liberalen fordern, dass das Land Baden-Württemberg in einem Gesetz das Verwenden aller religiösen Symbole im Schulunterricht verbietet, soweit es sich nicht um das Fach Religion handelt.
Umbenennung des Flughafens Stuttgart
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern den Landesflughafen Stuttgart in Leinfelden-Echterdingen in „Theodor Heuss Flughafen Stuttgart“ umzubenennen. Mit dieser Umbenennung soll nicht nur der Bedeutung des Theodor Heuss für das Land Baden-Württemberg Rechnung getragen werden, es soll auch an die großartigen Leistungen des ersten Bundespräsidenten Deutschlands erinnert werden. Letztlich soll die neue Namensgebung auch die regionale […]