Änderung des Landtagswahlrechts
Wir wollen: Eine Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg. Grundlegend hierfür ist eine Wahlkreisreform mit dem Ziel, Wahlkreise mit möglichst gleicher Wahlberechtigtenzahl zu schaffen, damit alle Stimmen annähernd gleiches Gewicht haben; die Zahl der Landtagsabgeordneten ist auf 120 zu begrenzen. 60 Abgeordnete werden direkt gewählt, 60 über Landeslisten, die von den Landesparteien aufgestellt werden. Die Landeslisten […]
Drogen im Straßenverkehr
Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern, daß allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit Drogen wie der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer MPU nur dann gerechtfertigt sind, wenn ein Fahrer eines Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Kontrolle nachweislich unter Drogeneinfluß stand. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen, dass für derartige Maßnahmen der reine Besitz nicht ausreicht. Daher […]
Für eine vollständige Liberalisierung des Ladenschlusses in Baden-Württemberg
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern entsprechend mehrfacher Parteitagsbeschlüsse und getreu dem Grundsatzprogramm der FDP die vollständige Abschaffung des Ladenschlusses auch in Baden-Württemberg. Die JuLis kritisieren daher den soeben zwischen FDP und CDU gefundenen Kompromiß als nicht weitgehend genug. Eine bloße Verlängerung der Öffnungszeiten um zwei Stunden am Abend bis 22 Uhr verdient nicht den Namen […]
Konsequentere Trennung von Kirche und Staat
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die F.D.P.-Bundestagsfraktion auf, sich stärker als bisher für die Trennung von Kirche und Staat einzusetzen. Neben der Abschaffung des herkömmlichen Religionsunterrichts und der Einführung von LER (Lebenskunde, Ethik, Religion) müssen auch weitere Privilegien der Kirche abgeschafft werden. Die Kirche soll ihre „Mitgliedsbeiträge“ selber einziehen. Der Staat soll nicht mehr wie […]
Aufforderung an die Landesregierung von Baden-Württemberg, Privatisierungserlöse zum Abbau der Verschuldung zu verwenden
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, Privatisierungserlöse zum Abbau der Verschuldung zu verwenden und nicht wie angekündigt für Mehrausgaben zu verplanen.
Liberale für Baden-Württemberg, Freiheitlich – Problemnah – Bürgerfreundlich
Einleitung Bürger stärken! Weil sie dem Staat mißtrauen, setzen die Liberale aus die Bürger. Eine kulturell, wirtschaftlich und menschlich reiche Kommune lebt von der Vielfalt und ihrem Willen, die Kommune gemeinsam zu gestalten. Unser schönes Baden-Württemberg hat immer von der Eigeninitiative seiner Einwohner gelebt. Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen wir Liberale deshalb die Stärke […]
Reform der Bundespräsidentschaft
Die Jungen Liberalen fordern, dass die Wählbarkeit von Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl entgegen der Regelung des Art.54 Absatz 1 Grundgesetz nicht mehr von der Vollendung des 40. Lebensjahres abhängt. Vielmehr ist – in Anlehnung an die Gemeindeordnung – das passive Wahlrecht bei der Bundespräsidentenwahl auf 21 Jahre herabzusetzen.
Von der Zuschaudemokratie zur Mitmachdemokratie
Wir wollen, daß die Regierung und Opposition verpflichtet wird, jährlich einen Rechenschaftsbericht über ihre Politik vorzulegen, direktdemokratische Elemente auf Bundesebene eingeführt werden und bestehende Regelungen in den Landesverfassungen im Sinne einer größeren Wirksamkeit novelliert werden.
Drogenpolitik auf synthetische Drogen ausweiten
Synthetische Drogen wie XTC gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die Politik steht allerdings wegen eines anderen Konsumentenkreises und der völlig anderen Wirkungsweise der Drogen der Problemen sprachlos gegenüber. Die herkömmliche repressive Drogenpolitik, die schon bisher versagt hat findet nun keine Berechtigung mehr. Drogen wie XTC zwingen zu einem Umdenken im Umgang mit jeglicher Art von […]
Föderalismus reformieren – Freiheit gestalten — Mehr Wettbewerb im föderalen System
Warum wir einen echten Wettbewerbsföderalismus brauchen Der bestehende Beteiligungsföderalismus der Länderregierungen ist Ausdruck einer den Status Quo begünstigenden Kompromißpolitik. Der politische Prozeß hinkt den Strukturveränderungen, die Technik und Wirtschaft im Wettbewerb hervorbringen, hinterher. Der durch den Beteiligungsföderalismus stets aufs Neue erforderliche politische Kompromiß macht zudem viele einfache Dinge unnötig kompliziert und unterdrückt den Wettbewerb der […]
Für eine aktive Stadt: mehr Graswurzeldemokratie
Die liberale Vision einer bürgernahen Stadt Die beste Regierung ist die mit der größten Bürgernähe. Wir Liberalen wollen politische Kontrolle zurück in die Kommune und zu den Bürgern bringen, damit diese wieder selbst entscheiden können, was sie am besten für sich finden. Wir wünschen uns deshalb eine Stadt, in der die Regierung und die Verwaltung […]
Innere Sicherheit in der Bürgergesellschaft – Im Zweifel für die Freiheit
Einleitung Die Bedrohung der Inneren Sicherheit wird von der Bevölkerung neben der Arbeitslosigkeit als eines der drängendsten Probleme unserer Zeit empfunden. Viele Bürger fühlen sich in ihrem eigenen Lebensraum nicht mehr sicher. Die Politik darf sich diesen Ängsten nicht verschließen, sondern muß den Bürger ernst nehmen. Zu Recht erwartet der Bürger vom Staat Schutz vor […]
Kein Eheverbot für Asylbewerber
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wenden sich entschieden gegen ein Eheverbot für Asylbewerber, wie es jüngst von einigen CDU- und CSU-Politikern gefordert wurde. Dieser Vorschlag ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich, denn der Schutz von Ehe und Familie ist in unserem Grundgesetz ein hohes Gut. Den Jungen Liberalen ist klar, daß dieses Grundrecht sowohl von Deutschen als auch […]
Für einen bescheidenen Staat
Ausgangspunkt Vor ca. 20 Jahren hieß die grundsätzliche Fragestellung der Liberalen im Verhältnis Bürger – Staat: „Wie schützen wir den Bürger vor dem Staat?“ Die Antwort hieß damals: „Wir stärken den Bürger durch mehr staatliche Leistung.“ Man kämpfte für mehr Teilhabe- und Teilnahmerechte des einzelnen Bürgers. Das führte zu einer Reihe von Rechtsansprüchen, die alle […]
Neugliederung der Bundesländer
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Neugliederung der Bundesrepublik Deutschland mit weniger Bundesländern als bisher. Wir fordern die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs.
Sicherheit im Stadion
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, daß Vereine künftig bei sportlichen Großveranstaltungen für die durch die Polizei gewährleistete Sicherheit bezahlen sollen oder eigene Sicherheitsdienste einrichten soll.
Wahlrecht ist europäisches Recht
Im Angesicht dieses Leitspruches fordern die Jungen Liberalen Die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger der EU zu allen Parlamenten, in dessen Hoheitsbereich sie sich mindestens 4 Jahre aufhalten, sollten sie es nicht schon besitzen. Dabei wird sichergestellt, daß das Wahlrecht nur in einem Mitgliedsstaat wahrgenommen werden kann. Hinweis: Novelliert durch den Beschluss […]
Zu Perspektiven einer liberalen Kommunalpolitik
Überforderung des Staates – Alarmsignale für die Demokratie Die Welt wird im Informationszeitalter immer kleiner, aber auch immer unüber-sichtlicher. Nationale Regierungen sind immer weniger in der Lage, Probleme zu lösen – entweder, weil die Probleme auf europäischer oder globaler Ebene gelöst werden müssen, oder weil nationale Regierungen zu weit von Problemen entfernt sind, die sich […]
Änderung des Art. 140 GG / Streichung der Sonntagsruhe
Die Jungen Liberalen fordern die Bundestagsfraktion der F.D.P. auf, sich für eine Änderung des Art. 140 GG dahingehend stark zu machen, daß der Art. 139 der Weimarer Verfassung (WVerf) keine Gültigkeit durch das Grundgesetz mehr hat.
Drogenpolitik
Oberstes Ziel der Drogenpolitik bleibt die Heilung aus der Sucht und Bekämpfung der Kriminalität! Nicht alle aber finden den Weg aus der Sucht. Um diese Drogenkranken in die Gesellschaft zu integrieren, brauchen wir ein zusätzliches breites Angebot an Anlauf- und Beratungsstellen sowie Therapieangeboten, vor allem aber auch vielseitigere Möglichkeiten der ärztlichen Substitution mit Ersatzdrogen oder […]
Meinungsfreiheit sichern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen in der Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter. Wir fordern daher: die Nichteinführung des geplanten besonderen Ehrenschutzes für Soldaten. die Streichung des § 103 StGB: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, die Streichung des § 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. die Streichung des § 187 StGB: Üble […]