Partei 2.0
In den letzten Jahren vollzog sich in der Gesellschaft ein erheblicher Wandel. Das hat auch Auswirkungen auf die politischen Parteien in Deutschland. Wir JuLis Baden-Württemberg sind überzeugt, dass sich Parteien – einschließlich unserer – noch besser organisieren können, um demokratische Partizipation und Prozesse bestmöglich zu fördern. Daher fordern wir eine umfassende Reform der Organisationsstrukturen der Freien Demokratischen Partei durch […]
Kuscheln für Bildung
Unsere Hochschulen sind Orte des Wissens, der Bildung und der Reflektion. Sie bilden die Grundlage für Wissenschaft, Forschung und technologischen Fortschritt. Als Bildungseinrichtung sind sie eine essentielle Plattform für die Gesellschaft von morgen. Die durch die Corona-Pandemie bedingte Schließung der Hochschulen hat nicht nur all diese Faktoren, sondern auch insbesondere die Entwicklung und das alltägliche Leben vieler Studentinnen und Studenten […]
Freiheit für unser Wappentier
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten die Lebensraumbeschränkung von Rotwild in Baden-Württemberg für falsch und fordern deshalb die komplette Abschaffung der Rotwildbezirke. Stattdessen sollten alternative Maßnahmen zum Schutze des Waldes getroffen werden. Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf zehn Jahre beschränkt.
Befreiung von P2G-Anlagen von Letztverbraucherangaben
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass Power-to-Gas-Anlagen und andere Flexibilitätsoptionen zu Zeiten des netzdienlichen Bezugs („Überschussstrom“) von sämtlichen Letztverbraucherabgaben und -Umlagen befreit werden sollen. Andere Flexibilitätsoptionen, die beispielsweise ebenso Wasserstoff oder SNG aus erneuerbaren Energien produzieren (z.B. Plasmalyse) oder anderweitig zur Energiespeicherung beitragen können, sollen die gleichen Markteintrittsbedingungen haben wie die Elektrolyse. Befreit werden soll […]
Schluss mit der Kungelei – Spitzenkandidaten nur noch per Urwahl
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP Baden-Württemberg dazu auf, Spitzenkandidaten für Landtags- und Europawahlen ausschließlich durch eine Urwahl zu bestimmen. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist nicht beschränkt.
Dein Haus, dein Auto, dein privater Stellplatz
Freiheit und Eigenverantwortung sind für uns wichtige Güter, die auch beim Autokauf relevant sind. Wer sich die Freiheit nimmt ein oder mehrere Kraftfahrzeuge zu besitzen, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, an welchem Ort diese abgestellt werden. In Zeiten hoher Baukosten und großen Flächendrucks wird die Schaffung neuer Park- bzw. Stellplätze immer schwieriger und angesichts leerer kommunaler Kassen bei großem Aufgabenkatalog für Städte und […]
Eine neue Generation Politik
Vertreter des Jugendgemeinderates oder einer anderen Jugendvertretung sollen ein dauerhaftes Recht zur Stellungnahme in öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen, beschließenden Ausschüssen und beratenden Ausschüssen sowie bei Ortschaftsratssitzungen ihres Teilortes bekommen. Die Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses nach § 18 Absatz 13 der Satzung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg beträgt fünf Jahre.
Wildtiere sind keine Schaufensterpuppen – Einfuhr und Tierhaltung von nicht heimischen Wildtieren beenden
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein Verbot der Einfuhr und Haltung von Wildtieren aus nicht heimischen Ökosystemen. Dieses Verbot bezieht sich nicht auf Einfuhr und Haltung von Wildtieren, die dem Artenschutz dienen. Zusätzlich werden von dem Verbot Haus-, Nutz- sowie Zuchttiere ausgenommen, sofern sichergestellt werden kann, dass alle Tierschutzmaßnahmen eingehalten werden und die artgerechte Tierhaltung sichergestellt ist. Die Gültigkeit des Beschlusses ist auf zehn Jahre […]
Uber möglich machen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass zur gewerblichen Beförderung von bis zu acht Personen im PKW kein Personenbeförderungsschein und keine Taxikonzession erforderlich ist. Eine Verwendung von privat genutzten PKW soll möglich sein, wobei ein ausreichender Versicherungsschutz für gewerbliche Personenbeförderung sicherzustellen ist. Kommunale Rechtsverordnungen über den Taxibetrieb sollen explizit nur bei Taxen Anwendung finden und nicht […]
Eine Fahrt, ein Ticket – deutschlandweit
1Die verkehrsverbundübergreifende Buchung von Fahrkarten ist häufig für den Bürger unübersichtlich und nicht über eine zentrale Buchungsplattform möglich; die Überwindung der „letzten Meile“ oft erst am Zielort planbar. Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass jeder öffentlich (teil-)finanzierte Mobilitätsanbieter eine offene Programmierschnittstelle zur Fahrplanauskunft und Buchung zur Verfügung stellen muss. Über diese muss jedes Ticket, welches […]
Bunte Bühne = diverses Theater
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen jede Form von Ungleichbehandlung in den darstellenden Künsten entschieden ab. Wir wollen Diversität in der Führungsebene von staatlichen Theatern fördern und setzen uns für gleiche Bezahlung unabhängig vom Geschlecht ein. Darüber hinaus wollen wir gegen sexuelle Belästigungen und Übergriffe, die in den darstellenden Künsten überproportional auftreten, vorgehen und Hilfestellung bieten. […]
Silvesterfeuerwerk – Kommunale Selbstverantwortung stärken
Die JuLis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass auf Bundesebene eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, um es Kommunen zu ermöglichen dezentral, selbstbestimmt und zielgenau Feuerwerksverbote für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden an Silvester und Neujahr zu erlassen, wo diese als notwendig erachtet werden. Dafür fordern wir die Streichung der Worte „mit ausschließlicher Knallwirkung“ aus […]
Sharing is caring – Verbesserung der Infrastruktur für gerettete Lebensmittel
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einrichtung von Abholstationen für Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können, aber noch genießbar sind, wie sie z.B. von Foodsharing eingerichtet und betrieben werden in Räumen der öffentlichen Hand. Die Kommunen sollen dabei aktiv auf solche Organisationen zugehen und die Einrichtung einer Abholstation z.B. durch das zur Verfügungstellen von […]
Geh doch bluten, wo du willst!
Dieser Beschluss ist seit dem 21.09.2024 nicht mehr gültig. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Meinung, dass auf Kosten hoher bürokratischer Hürden keine potenziellen Blutspender verloren werden dürfen. Im aktuellen System wird das Blutspenden allerdings ausschließlich kommunal geregelt, wodurch man nur in der Kommune spenden kann, in der man sich ursprünglich registriert hat. Dies schränkt […]
Alles Käse: Gegen Wettbewerbsbarrieren für vegane Ersatzprodukte
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern einen fairen Wettbewerb für den Handel veganer Ersatzprodukte und lehnen bestehende Handelshemmnisse sowie regulatorische Markteintrittsbarrieren für den pflanzenbasierten Lebensmittelsektor ab. Wir bekennen uns zur Forderung im Rahmen des European Green Deals eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern und sind gegen jegliche Bestrebungen des Europäischen Parlamentes zur Einschränkung von Produktbezeichnungen und Beschreibungen […]
Für einen „humanen“ Krieg – Autonome Waffensysteme als internationale Herausforderung verstehen
Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) nach Definition des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stellen eine strategische und moralische Herausforderung für die Sicherheitspolitik Deutschlands, der EU und der NATO dar, die ein entschlossenes Handeln der Politik unumgänglich macht. Nach dieser Definition handelt es sich bei einem autonomen Waffensystem um „jedes Waffensystem mit Autonomie in seinen kritischen Funktionen, […]
Queer sein ist keine Schande, Hasskriminalität schon!
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass wir aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTQ+-Gesetz in Ungarn und der LGBTQ+-freien Zonen in Polen ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft brauchen. Deutschland präsentiert sich gerne als ein offenes und tolerantes Land, in dem jeder Mensch frei und sicher leben kann, handelt selbst aber […]
Rettet unsere kommunalen Mandate!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Rückkehr zur Sitzverteilungsberechnung nach d’Hondt im Zuge der geplanten Änderung des Kommunalwahlrechts ab und sprechen sich für die Fortgeltung des gegenwärtigen Sitzberechnungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers aus. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.
Entgeltfreie Hygieneprodukte (insbesondere Menstruationsartikel) in öffentlichen Einrichtungen
Die JuLis Baden-Württemberg fordern, dass neben Toilettenpapier auch andere Hygieneprodukte, insbesondere Menstruationsartikel (z.B. Tampons oder Binden), in allen öffentlichen Einrichtungen (wie bspw. staatlichen Institutionen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämtern, Parlamenten, Gerichtsgebäuden oder Krankenhäusern) sowie öffentlichen Toiletten und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Toilette nicht nur flächendeckend, sondern auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt ab sofort während […]
Zombies müssen sterben – Nein zum Insolvenzaussetzungsgesetz
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der COVID-19-Pandemie lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg grundsätzlich ab. Auch eine wiederholte Verlängerung erachten wir nicht für das richtige Mittel um die aktuelle Pandemielage durch COVID-19 und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen effektiv zu bekämpfen. Ebenso sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine Einschränkung, erst recht Aussetzung, der Insolvenzantragspflicht aufgrund von pandemischen Lagen […]
Ich weiß (nicht), wo dein Haus wohnt: Privatsphäre auch bei Wahlen schützen!
Die Jungen Liberalen Baden–Württemberg sprechen sich dafür aus, die Praxis der Pflichtangabe der vollständigen Privatanschrift Kandidierender auf Wahlzetteln bei Gemeinderats–, Ortschaftsrats–, Kreistags– und Bürgermeisterwahlen in Baden–Württemberg zu beenden. Auch bei öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen und Wahlergebnissen zu Kommunal– und Landtagswahlen soll die Angabe der Privatanschrift unterbleiben, eine Angabe des Wohnortes bzw. Wohnbezirks der Bewerber ist […]