Entgeltfreie Hygieneprodukte (insbesondere Menstruationsartikel) in öffentlichen Einrichtungen
Die JuLis Baden-Württemberg fordern, dass neben Toilettenpapier auch andere Hygieneprodukte, insbesondere Menstruationsartikel (z.B. Tampons oder Binden), in allen öffentlichen Einrichtungen (wie bspw. staatlichen Institutionen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämtern, Parlamenten, Gerichtsgebäuden oder Krankenhäusern) sowie öffentlichen Toiletten und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Toilette nicht nur flächendeckend, sondern auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt ab sofort während […]
Zombies müssen sterben – Nein zum Insolvenzaussetzungsgesetz
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der COVID-19-Pandemie lehnen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg grundsätzlich ab. Auch eine wiederholte Verlängerung erachten wir nicht für das richtige Mittel um die aktuelle Pandemielage durch COVID-19 und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen effektiv zu bekämpfen. Ebenso sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine Einschränkung, erst recht Aussetzung, der Insolvenzantragspflicht aufgrund von pandemischen Lagen […]
Ich weiß (nicht), wo dein Haus wohnt: Privatsphäre auch bei Wahlen schützen!
Die Jungen Liberalen Baden–Württemberg sprechen sich dafür aus, die Praxis der Pflichtangabe der vollständigen Privatanschrift Kandidierender auf Wahlzetteln bei Gemeinderats–, Ortschaftsrats–, Kreistags– und Bürgermeisterwahlen in Baden–Württemberg zu beenden. Auch bei öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen und Wahlergebnissen zu Kommunal– und Landtagswahlen soll die Angabe der Privatanschrift unterbleiben, eine Angabe des Wohnortes bzw. Wohnbezirks der Bewerber ist […]
40 Jahre alte Hardware – Das Update für unsere Pflege!
1. Ausbildung Die Jungen Liberalen lehnen die generalisierte Ausbildung der Pflegeberufe ab. Viele kleinere Schulen für Altenpflege können den neuen Anforderungen einer generalisierten Ausbildung nicht nachkommen. 2. Arbeitswesen Gerade im Rahmen der Coronakrise hat die Belastung für Pflegekräfte enorm zugenommen. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für eine sukzessive Steigerung des Pflegeschlüssels ein um die […]
Keine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung im Straßenverkehr ab. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz zu verdachtsunabhängigen Fahndungszwecken sowie Maut- oder Geschwindigkeitskontrollen (Section Control), ohne auf diese Fälle beschränkt zu sein. Ein zeitlich und örtlich begrenzter Einsatz zur verdachtsbezogenen Fahndung nach konkreten Fahrzeugen in begründeten Fällen bei Straftaten von erheblichem Gewicht sowie zur anonymisierten […]
Für eine liberale und evidenzbasierte Prostitutionspolitik
Die Berufsfreiheit ist integraler Teil einer liberalen Gesellschaft. Dies gilt auch für das Ausüben von Prostitution. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg gegen ein Sexkaufverbot und für den Erhalt der Berufsfreiheit von Prostituierten in Deutschland ein. Im politischen Diskurs über Prostitution sehen wir uns aktuell mit einem Differenzierungsproblem konfrontiert. Prostitution wird mit Zwangsprostitution und Menschenhandel gleichgesetzt und zudem […]
Expertise wächst nicht auf Bäumen – Ein liberales Konzept für starke Forschung im Ländle
Das Jahr 2020 hat auf eindrucksvolle Weise demonstriert, welch bedeutsame Rolle Spitzenforschung für eine liberale Gesellschaft einnehmen kann und muss. Die Erkenntnisse und Entwicklungen der Spitzenforschung sind essentielle Grundlagen für Fortschritt und Innovation in Wirtschaft und Industrie. Außerdem legen sie das Fundament für einen evidenzbasierten gesellschaftlichen Diskurs, jenseits von Diskriminierung und Marginalisierung. Trotz dieser Grundsätzlichkeit der zeitgenössischen Forschung, die im übrigen […]
Digitalwährungen & Bargeld: Freiheiten schützen, den Staat regulieren und privatwirtschaftliche Ansätze fördern
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass privatwirtschaftliche Initiative aus wettbewerbstechnischen Anreizen in allen Wirtschaftsbereichen zu begrüßen ist. Ferner sind sie der Auffassung, dass Menschen dazu in der Lage sind, eine eigenständige Auswahl der Ihrerseits präferierten Zahlungsmittel vorzunehmen und diese sodann zu gebrauchen. Weiterhin verstehen die Jungen Liberalen Bargeld als dasjenige Zahlungsmittel, das von elementarer […]
Illegale Substanzen?! Selbstverantwortung ist kein Verbrechen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine komplette Entkriminalisierung jeglicher, als „Drogen“ oder „Doping“ zu kennzeichnenden Substanzen, ein. Doping Im Bereich des Leistungssports sind der Einsatz synthetischer Mittel zur Steigerung der Leistungsfähigkeit bereits seit Jahrzehnten Teil des täglichen Trainingsgeschehens. Im Rahmen der Anti-Doping Kampagnen von WADA und NADA wurde der Einsatz von synthetischen sowie organischen Mitteln zur Steigerung der […]
Ein modernes Unternehmenssteuerrecht
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich wie in ihrem am 79. Landeskongress beschlossenen Antrag „Let’s talk about tax baby“ für folgendes ein: Die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen beim Steuersubstrat der Unternehmenssteuer, insoweit sie volkswirtschaftlich nutzlos sind. Ersetzung der Gewerbesteuer durch die Möglichkeit eines für alle Kommunen gleichermaßen geltenden Unternehmensteuerzuschlags Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften Besteuerung erst […]
Keine Subventionen für Antisemitismus!
Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) verneint das Existenzrecht Israels und fordert eine internationale Isolation dieses Staats. Am 17. Mai 2019 wurde die Resolution BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen im Bundestag verabschiedet, welche feststellt, dass die BDS-Bewegung antisemitisch motiviert ist und daher die Förderung der BDS-Bewegung durch Bundesmittel verbietet. Am 10. Dezember 2020, dem ersten Tag des Chanukka Fests, veröffentlichte eine […]
Verhütung für alle in Ausbildung ermöglichen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die Kostenübernahme wissenschaftlich erprobter Verhütungsmittel (u.a. gemäß §24a SGB V) erheblich ausgeweitet wird. Dabei fordern wir konkret: die Ausweitung der Kostenübernahme auf alle Personen, die sich in Ausbildung befinden, und damit gleichzeitig die Abschaffung der derzeitigen pauschalen Altersgrenze, die vollständige Kostenübernahme auch von Langzeit-Verhütungsmitteln (z.B. Spirale), bei denen der Schutz z.B. […]
Keine chinesische Staatspropaganda – Emanzipation von Konfuzius-Instituten an deutschen Universitäten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten die Einflussnahme von Konfuzius-Instituten auf die akademische Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre durch propagandistische Inhalte und finanzielle Verflechtungen für bedenklich und fordern deshalb die Entkoppelung der Institute von deutschen Bildungsstätten. Des Weiteren schlagen wir vor, dass die Sinologie finanziell vom Land unterstützt wird, falls dies nötig ist, um nicht wegen mangelnder Finanzierung […]
Doppelt hält NICHT besser: Für eine stärkere Durchlässigkeit unserer Ausbildungssysteme
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Ausbildungssystemen in Deutschland ein. Für Studierende mit vorheriger Berufsausbildung: Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Möglichkeit für Studierende ein, gleichwertige, formell anerkannte Ausbildungsleistungen (z.B. über das Ausbildungszeugnis) pauschal (d.h. ohne Einzelfallprüfung) anrechnen zu lassen. Unser Ziel muss sein, möglichst ganze Studienabschnitte (d.h. Module) […]
Tiere sind auch nur Menschen – Tierhaltung in Zirkussen beenden
Die Jungen Liberalen fordern, die Haltung von wildlebenden Tierarten in Betrieben, welche diese an wechselnden Orten zur Schau stellen (im Folgenden: Zirkus), zu verbieten. Eine Übergangsfrist unter Berücksichtigung der Lebensdauer der sich in Zirkussen befindenden Tiere soll eingerichtet werden. Die Zirkusse werden allerdings dazu angehalten, bereits vor Ende der Übergangsfrist die Tiere in Reservate auszuwildern oder in entsprechende […]
Impfmuffel war gestern – Impfanreize schaffen, Hindernisse beseitigen
Dieser Beschluss ist seit dem 16.03.2024 nicht mehr gültig. Für uns Junge Liberale Baden-Württemberg ist klar, dass nur eine hohe Impfquote einen nachhaltigen Ausweg aus der Pandemie bietet. Doch es besteht die Gefahr, dass eine ausreichend hohe Quote in Deutschland nur zu spät oder vielleicht gar nicht erreicht wird. Viele Bürger lehnen zwar eine Impfung […]
Europas Schilderwald abholzen – Weitere Harmonisierung der europäischen Straßenverkehrsvorschriften
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für eine mittelfristige Vereinheitlichung von Verkehrsschildern und Markierungen für Straßen auf dem Gebiet der Europäischen Union ein. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Windräder sind prüfpflichtige Industrieanlagen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, Windenergieanlagen (WEA) in den Katalog für prüfpflichtige Anlagen aufzunehmen und feste Prüfkriterien und –fristen für WEA festzusetzen. Diese sollen für alle WEA gelten, die höher als 50m sind oder deren Leistung 5kW übersteigt. Die Prüfung muss durch amtlich anerkannte und im hoheitlichen Auftrag tätige Technische Prüforganisationen wie TÜV, Dekra oder GTÜ erfolgen. Nur sicher ist […]
Klare Kante gegen Rechts!
Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen. […]
Es gibt keine menschlichen Rassen.
Wir fordern die Ersetzung der Formulierung „seiner Rasse“ aus Artikel 3, Absatz 3 GG durch „aus rassistischen Gründen“. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
Hackerparagraph abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten den sogenannten „Hackerparagraphen“, § 202c StGB für nicht zielführend um IT-Sicherheit herzustellen und in der Praxis für ungeeignet, daher fordern wir die Streichung desselben. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.