Damit alle feiern können – Feiertage für die ganze Bevölkerung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die Trennung von Staat und Kirche bei der Festsetzung von Feiertagen in Baden-Württemberg konsequent durchzusetzen. Religiöse Feiertage, die keine gesamtgesellschaftliche Relevanz mehr haben, sollen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben werden. Insbesondere sind hier Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Allerheiligen gemeint, die unbestreitbar nicht mehr von der Mehrheit der Landesbevölkerung praktiziert werden. Als […]
Liberalisierung des Meisterzwangs
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen das Gründertum auch im Handwerk fördern. Unnötige Einschränkungen bei der Eröffnung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes sind daher abzuschaffen oder sinnhaft anzupassen. Wir sehen in den momentanen Entscheidungskriterien, welche Branche einen Meisterzwang haben soll, eine Willkür und befürchten eine unnötig hohe Beschränkung, bevor man sich mit einem Handwerksbetrieb selbstständig machen kann. […]
Putin go home – Klare Kante in der Russlandpolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und […]
Familiennachzug reformieren, Einreisevisa schaffen
Das europäische Flüchtlingsrecht ist geprägt von der Diskrepanz zwischen einem potenziell umfangreichen Rechtsanspruch auf Schutzgewähr und wenigen legalen und praktikablen Wegen, hiervon Gebrauch zu machen. Auf absehbare Zeit ist angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden nicht zu erwarten, dass diese Diskrepanz aufgelöst werden kann. Soweit durch nationale oder europäische Regelungen aber eine Auswahl darüber erfolgt, […]
§ 219a StGB aufheben
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die vollständige Abschaffung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) ein. Die Mandatsträger der Freien Demokraten werden dazu aufgefordert, entsprechende Gesetzentwürfe zu unterstützen. Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dazu auf, eine umfassende Reformierung des Themenkomplexes der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen und deren […]
Eine liberale Sicherheitsarchitektur
Die innere Sicherheitsarchitektur besteht aus den Akteuren, die für die Sicherheit im Inland sorgen sollen. Die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten trägt dazu bei, dass Deutschland ein vergleichsweise sicheres Land ist. Doch Vorkommnisse wie die massenhafte Spionage durch inländische wie ausländische Geheimdienste, die Taten der Terrororganisation NSU oder Aufklärungs- und Vollzugsdefizite bei teilweise schwersten Straftaten […]
Diese Webseite verwendet Cookies – Danke für den sinnlosen Hinweis
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind der Ansicht, dass Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 („Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“, umgangsprachlich „Cookie-Richtlinie“) zumindest in ihrer (zu allem Überdruss innerhalb der EU nicht einheitlichen) praktischen Umsetzung keinen positiven Beitrag zur informationellen Selbstbestimmung zu leisten vermag und daher […]
Kinder früher fördern – verpflichtender Orientierungsplan!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zur frühkindlichen Bildung als zentrale Grundlage für ein späteres selbstbestimmtes und erfülltes Leben. Daher wollen wir Kindertagesstätten striktere Vorgaben machen und die Sprachförderung verbessern. Der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung für die baden-württembergischen Kindergärten, herausgegeben vom Kultusministerium, gibt einen Rahmen für die in Kindertagesstätten zu erreichende Entwicklung von Kindern […]
Beschlusslagenupdate Kinderbetreuung
Die Jungen Liberalen heben den Beschluss „Einführung eines Kinderbetreuungsangebotes auf Landeskongressen“ des erweiterten Landesvorstands vom 6. Mai 2018 auf. Wir fordern zu einer einfacheren Teilhabe für junge Familien an unseren Kongressen die Zurverfügungstellung eines Ruhe- und Spielraumes für Kinder und ihre Eltern. Der Landesvorstand bleibt damit beauftragt, eine mögliche Betreuung zu koordinieren. Anfallende Kosten sollen […]
Versorgung im ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich
Die Versorgungslage im ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich ist nicht hinnehmbar. Obwohl in Baden-Württemberg alle kassenärztlichen Zulassungen gemäß der Bedarfsplanung vergeben sind, warten Patienten durchschnittlich 6 Wochen auf einen Termin bei einem Psychiater und 6-9 Monate auf einen Psychotherapieplatz. Zeit, in der sich Erkrankungen verschlimmern und chronifizieren, Menschen krankgeschrieben sind, arbeitsunfähig werden oder sich suizidieren. […]
תחי מדינת ישראל (Es lebe der Staat Israel)
Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit […]
Gentherapie in Zeiten von CRISPR: Leiden im Kindesalter verhindern — Respekt vor Menschen mit Behinderung bewahren
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg befürworten den Einsatz der Gentherapie bei Patienten mit schwersten Krankheiten oder derzeit lebensunfähigen Embryonen. Das geltende Recht erlaubt dies bereits an einwilligungsfähigen Erwachsenen. Wir wollen diese Regelung auf den Bereich der Präimplantations- und Pränatalmedizin erweitern. Wurde bei einem Embryo eine schwere genetische Erkrankung diagnostiziert, die deterministisch zu schwersten geistigen oder körperlichen […]
Eine Ombudsperson für die FDP Baden-Württemberg
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Schaffung einer Ombudsperson innerhalb der FDP Baden-Württemberg ein. Die Ombudsperson überwacht die Einhaltung der Beschlusslage und fungiert als Ansprechpartner bei Problemen zwischen Mitgliedern. Aufgaben und Kompetenzen sollen sich an der Ombudsperson der Jungen Liberalen Baden-Württemberg orientieren.
Kein Tracking in E-Mails der JuLis/FDP
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verbitten sich den Einsatz von Tracking-Features in offiziellen E-Mails, die durch die Jungen Liberalen oder Freien Demokraten versandt werden. Der Landesvorstand wird beauftragt, in seinem Wirkungsbereich auf derlei Technologie zu verzichten, und sich verbandsintern dafür einzusetzen, dort, wo diese Unsitte bereits um sich gegriffen hat, auf ihre Abschaffung hinzuwirken.
Homöopathie nach Arzneimittelrichtlinie bewerten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass Leistungen der besonderen Therapierichtungen, wie z.B. Homöopathie, durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Bezug auf die Kostenerstattung durch gesetzliche Krankenkassen (GKV) wie konventionelle medizinische Behandlungen in ihrer Wirksamkeit bewertet werden sollen. Dies soll durch Studien nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft geschehen. Des Weiteren fordern wir, dass in die […]
Weil Hygiene ein Grundbedürfnis ist: Für eine flächendeckende Bereitstellung von Hygieneprodukten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die flächendeckende Bereitstellung von Hygieneprodukten (Tampons, Binden, Slipeinlagen, Windeln, u.ä.) in öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. staatlichen Institutionen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämtern, Parlamenten, Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Toiletten und öffentlichen Verkehrsmitteln mit Toilette. Die Art der Aufstellung, Instandhaltung, Wartung, Bestückung des Angebotes beispielsweise durch Automaten können in ihrer genauen Ausgestaltung dem jeweiligen Betrieb […]
Europäische Konformitätserklärung für die Sicherheit von IT-Produkten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für klare, bindende und europaweit geltende Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit von kommerziell in Umlauf gebrachten IT-Produkten ein. Dazu sollen von der Industrie europäische Richtlinien für die Sicherheit verschiedenster IT-Systeme auf Grundlage bestehender Normen (z.B. ISO/IEC 27001, IEC 62443, ISO/IEC 15408 etc.) erarbeitet werden, die von Herstellern solcher Systeme einzuhalten […]
Europäische Standards für den verantwortungsvollen Einsatz von IT-Produkten in Behörden
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für klare, bindende und europaweit geltende Anforderungen für die Beschaffung von Soft- und Hardware für Regierungen, Behörden und sonstige staatlichen Stellen in der EU ein. Die einzuhaltenden Qualitätsmerkmale für die Soft- und Hardware sollen von einer zentralen europäischen Expertenstelle (z.B. einem „BSI“ auf EU-Ebene) definiert werden. Dieser Expertenstelle soll […]
Kein Angriffskrieg für niemanden
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff zu unterlassen. Bis dies erfolgt ist, sind auch Rüstungsexporte in die Türkei zu verwehren.
Open Science – Partizipation am wissenschaftlichen Diskurs ermöglichen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich im Bereich der öffentlichen Wissenschaft zu den Prinzipien von „Open Science“. Open Methodology: Angewandte Methoden und Prozesse sind praktikabel und relevant dokumentiert, sodass sie (für Fachleute) nachvollziehbar sind. Open Source: Verwendung von quelloffener Hard- und Software, um die Wiederholung der Methoden gewährleisten zu können. Open Data: Alle erhobenen Daten […]
Kein Geheimnis vor den Bürgern – Offenlegung aller den Behörden bekannten Sicherheitslücken
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Veröffentlichung aller Software-Sicherheitslücken, die von deutschen Behörden gefunden werden. Erlangt eine deutsche Behörde Kenntnis von Sicherheitslücken jedweder Art in zivil genutzter Software, so muss die Behörde diese unverzüglich dem Hersteller der Software melden. Der Hersteller erhält daraufhin eine Kulanzzeit, um die Sicherheitslücke auszubessern, bevor diese der Öffentlichkeit mitgeteilt wird.