Gegen die Mehrbelastung internationaler Studierender
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die mit dem „Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiegesetzes“ im Mai 2017 beschlossenen Studiengebühren ab.
Open Source-Veröffentlichung von mit Steuergeld entwickelter Software
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Veröffentlichung aller mit Steuergeldern entwickelter Software. Die Open Source-Veröffentlichung zielt hierbei tatsächlich nur auf solche Software ab, die im staatlichen Auftrag mit Steuergeldern entwickelt wurde. Nicht umfasst sein sollen Adaptionen proprietärer Software für individuelle Anforderungen von Behörden oder Lizenzierungen von nicht mit Steuergeldern entwickelter Standard-Software. Der Staat ist des […]
Abschaffung der Mindestgröße für Bewerber auf eine Polizeiausbildung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Abschaffung der Mindestgröße von Bewerbern auf eine polizeiliche Ausbildung und eine dementsprechende Änderung in Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 ein. Davon unberührt bleibt die obligatorische Beurteilung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Bewerber durch einen Polizeiarzt.
Individuelle Freiheit durch fairen Wettbewerb im IT-Bereich
Informationstechnologie ist zu einem essentiellen Bestandteil unseres Lebensalltags geworden und wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Wie jede Technologie kann sie eingesetzt werden, um die individuelle Freiheit zu beflügeln, Innovation zu fördern und Wohlstand zu mehren, oder aber auch um Menschen zu unterdrücken und wenigen (staatlichen oder privaten) Akteuren überproportional viel Macht über unsere Gesellschaft zu geben, mit der sie […]
Politik, die runden kann – Kleinstmünzen abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Abschaffung der 1-Cent-Münze und der 2-Cent-Münze ein. Daher soll Deutschland die Prägung dieser Münzen mit Ausnahme von Sammlermünzen einstellen.
Von 100.000 km auf null in 10 Sekunden
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer für jeden zugänglichen online Datenbank, in der die Kilometerstände von Autos eingesehen werden können. Die Eintragung erfolgt auf freiwilliger Basis, zum Beispiel bei der Hauptuntersuchung durch den TÜV oder die jeweilige durchführende Stelle. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen die Autohersteller auf, Manipulationsmöglichkeiten der Kilometerstände von Fahrzeugen zu beseitigen.
Eigentumsschutz klar und verständlich normieren: Für die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes (StHG)!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Normierung der Staatshaftung mittels eines einfach verständlichen und klar formulierten Staatshaftungsgesetzes (StHG) endlich umzusetzen. Die Haftung des Staates für, von ihm an privatem Eigentum verursachten Schäden, wird von den Gerichten aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum preußischen Landrecht […]
Ausgezapft: Online-Durchsuchung abschaffen!
Die verfassungswidrige Anwendung der Quellen-TKÜ – also Überwachung von reiner Internet-Kommunikation z.B. über Skype an der „Quelle“, also dem Computer des Verdächtigen – durch einige Landeskriminalämter hat die strukturelle Schwäche der Differenzierung zwischen Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ offengelegt. Gemeinsam mit eindeutig mangelhafter technischer Ausstattung der Behörden und ihrer Zulieferer haben sich Einschränkungen in Grundrechte von erheblichem […]
Stärkung direktdemokratischer Verfahren
Volksbegehren Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung der Landesverfassung, sowie des Volksabstimmungsgesetztes (VAbstG), um die Möglichkeiten zu Volksbegehren und daraus folgenden Volksabstimmungen zu verbessern. Konkret fordern wir eine Herabsetzung der erforderten Unterschriften zur Beantragung eines Volksbegehrens, eine Herabsetzung der erforderten Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren, eine Verlängerung der Frist, um diese Unterschriften zu sammeln, die Möglichkeit, […]
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit – Liberale Energiepolitik
Auch im 21. Jahrhundert bilden fossile Brennstoffe nach wie vor unsere wichtigsten Energieträger. Kohle, Gas, Öl und Uran sind jedoch endliche Rohstoffe, die zudem die Umwelt belasten. Der Menschheit ist es jedoch gelungen, Ressourcen zur Energieerzeugung zu gewinnen, die unendlich verfügbar sind, nachwachsen und die Umwelt schonen. Sonne, Wasser, Wind, Erdwärme und nachwachsende Brennstoffe sind […]
Internationalisierte Urananreicherung und Wiederaufbereitung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen die internationalisierte Urananreicherung und Wiederaufbereitung unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Immer mehr Staaten streben den Einstieg in die Kernenergie an. Darunter sind auch Staaten ohne stabile Verhältnisse. Mit der Kontrolle dieser Staaten über den Brennstoffkreislauf droht der Welt eine neue nukleare Bedrohung. Der Streit um das iranische Atomprogramm […]
Aussetzung der EU-Agrarsubventionen
Die Jungen Liberalen fordern ein Ende der Subventionierungspolitik von EU und Bundesrepublik. Nach liberalen Grundsätzen sind Subventionen in erster Linie Wettbewerbsverzerrung auf Kosten von Steuerzahlern und derjenigen, die keine staatliche Unterstützung erhalten. Daher setzen die Jungen Liberalen sich für eine Aussetzung der EU-Subventionen für Landwirtschaft und Fischerei ein und wollen zudem Handelshemmnisse auf Agrarprodukte konsequent […]
Abschaffung Umweltzone und Stärkung des ÖPNV
Die Jungen Liberalen fordern, die Umweltzonen in den Städten abzuschaffen. Das Konstrukt der Umweltzone schafft nach Ansicht der JuLis nicht nur zusätzliche Bürokratie, sondern trägt auch nicht nachweisbar zur Senkung der Feinstaubbelastung bei.
Forderungen der Jungen Liberalen zur Zuwanderungsdebatte
Die Jungen Liberalen begrüßen, dass nach der FDP-Bundestagsfraktion nun auch die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Zuwanderung vorgelegt hat. Die FDP fordern wir auf, an ihrer konstruktiven Mitwirkung an einem Zuwanderungsgesetz festzuhalten, die sich wohltuend von dem nach künstlichen Abgrenzungen suchenden, wahltaktisch motivierten Schlingerkurs der Union unterscheidet. Eine Einigung in der Zuwanderungsfrage vor der […]
Ablehnung des Ankaufs illegal erworbener Daten über Steuersünder
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundes- und Landtagsfraktionen auf, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen den weiteren Ankauf von illegal erworbenen Daten über Steuerhinterzieher zu unterbinden. Weiter soll darauf hingearbeitet werden eine gesetzliche Grundlage für den Umgang mit dieser Problematik zu schaffen. Dabei ist eine internationale Zusammenarbeit anzustreben.
Nicht nur Anwälte sind Berufsgeheimnisträger
Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern auf alle nach § 53 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Gruppen, wie z.B. Steuerberater, Journalisten und Ärzte. Angehörigen dieser Vertrauensberufe ist aufgrund staatlicher Vorgaben die Weitergabe bestimmter Informationen untersagt. Daher ist nicht nachzuvollziehen, warum sie nicht genauso wie Anwälte vollen rechtsstaatlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger […]
Liberale gegen Nacktscanner
Präambel Die Jungen Liberalen Stuttgart lehnen den Einsatz so genannter Nackt- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche ab. Diese Geräte erstellen mithilfe einer neuartigen Strahlentechnologie ein detailliertes, dreidimensionales Abbild des menschlichen Körpers, um unter der Kleidung versteckte Fremdkörper zu identifizieren. Ihr Einsatz steht nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit (USA) erneut im Fokus einer öffentlichen […]
Sponsoringpraxis der Jungen Liberalen Baden-Württemberg
Zur Gewährleistung der finanziellen Unabhängigkeit des Landesverbands streben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine verstärkte Zusammenarbeit mit Sponsoren an. Die politische Unabhängigkeit steht für uns als politischer Jugendverband jedoch stets im Vordergrund. Juliette Werbeanzeigen sind im JuLi-Mitgliedermagazin „Juliette“ grundsätzlich erlaubt. Sofern es sich um politische Anzeigen handelt, muss eine Meinungsvielfalt gesichert sein. Werbeanzeigen werden entsprechend kenntlich […]
Eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt
Eingetragene Lebenspartnerschaft landeseinheitlich regeln Wir fordert die FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg auf, darauf hinzuwirken, die Gesetzgebungskompetenz aus § 23 Lebenspartnerschaftsgesetz (Länderöffnungsklausel) dahingehend zu ändern, dass eingetragene Lebenspartnerschaften künftig landeseinheitlich in Fragen der Gebührenfestsetzung und der Örtlichkeit der Schließung der eingetragenen Lebenspartnerschaften geregelt werden und mit den Regelungen für Eheschließungen gleichzusetzen sind.
Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei
Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen der Ausstattung der Polizei Baden-Württemberg mit neuer Dienstkleidung die Einführung der individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten auf Einsatzanzügen, wie sie z.B. in Einsatzhundertschaften bei Demonstrationen, Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen zum Einsatz kommen. Damit soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde sichergestellt und das Vertrauen in die […]
Einführung des Verursacherprinzips im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen
Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Verursacherprinzips im Hinblick auf die Risikohaftung für AKWs und die Lagerung radioaktiver Abfälle. Die sichere Endlagerung ist durch staatliche Stellen zu beaufsichtigen.