Wir wollen doch nur Tanzen! – Tanzverbot endlich vollständig abschaffen!
Es ist wieder soweit: Ostern steht bevor und damit auch das Tanzverbot. An 18 gesetzlichen Feiertagen, u.a. an Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Ostersonntag und Ostermontag, gilt in Baden-Württemberg das Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an den Stillen Tagen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg erachten dieses Verbot für unangemessen und lebensfern und fordern daher schon lange seine Aufhebung. Der Landesvorsitzende, […]
Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah umsetzen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine schnelle Umsetzung des Kopftuchurteils des Bundesverfassungsgerichtes auch in Baden-Württemberg. Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, dazu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat klar gemacht, dass die Bevorzugung von christlich-abendländischen Symbolen gegenüber Kopftüchern von Lehrkräften sowohl der Religionsfreiheit als auch dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes widerspricht. Eine solche Ungleichbehandlung sieht jedoch auch das baden-württembergische […]
Eingeschlagener Weg der FDP ist richtig – reicht aber noch nicht
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Emanuel Kollmann, würdigte in seinem Aussprachebeitrag beim Landeshauptausschuss der Freien Demokraten in Bad Krozingen den seit der Europawahl eingeschlagenen Weg der FDP: „Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen hin zu einer modernen, bürgernahen Partei, in der die Basis an jeder Entscheidung beteiligt ist. Aber das reicht noch nicht. Wir […]
Sexismus der Grünen: Titten statt Themen
Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Grünen-Politikers, Jörg Rupp, über Katja Suding sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Emanuel Kollmann: „Ich bin fassungslos über die Aussagen von Jörg Rupp. Sowohl seine Aussage als auch seine Ausdrucksweise sind völlig inakzeptabel. Dass gerade er als Mitglied der Grünen, die doch angeblich Frauen vor Sexismus schützen und nicht […]
Grün-Rot macht Schüler zu kastrierten Versuchskaninchen
Die Gemeinschaftsschule erfreut sich großem Zulauf, die Schülerzahlen steigen. Doch nur eine geringe Prozentzahl der Schüler, die zuvor eine Gymnasialempfehlung hatten, wechseln zur Gemeinschaftsschule. Und auch die Zahl der Schüler mit Realschulempfehlung sinkt. Für starke Schüler ist diese Schulform nicht interessant. Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, dazu: „Man darf sich von den vermeintlichen Erfolgszahlen der Gemeinschaftsschule […]
Schuldenland Baden-Württemberg: Die Null ist nicht schwarz, sondern rot!
Aus finanzpolitischer Sicht zählt Baden-Württemberg nicht zu den Musterschülern. Dies zeigt der vom Bundesfinanzministerium in Berlin vorgelegte Bericht über die „Entwicklung der Länderhaushalte 2014“. Demnach ist Baden-Württemberg bereits zum zweiten Mal in Folge Spitzenreiter beim Schuldenmachen: Kein Bundesland hat 2014 so viele Kredite aufgenommen wie Baden-Württemberg. Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, dazu: „Finanzminister Nils Schmid möchte […]
Trennung von Kirche und Staat auch in der Schule konsequent umsetzen
Zum Vorhaben der FDP/DVP-Landtagsfraktion, den islamischen Religionsunterricht in Baden-Württemberg weiter auszubauen, sagt der Landesvorsitzende der JuLis Baden-Württemberg, Emanuel Kollmann: „Eine Einführung von islamischem Religionsunterricht, aber auch Religionsunterricht im Allgemeinen, lehnen die JuLis Baden-Württemberg ab. Seit Jahren fordern wir bereits die Abschaffung des herkömmlichen Religionsunterricht zu Gunsten eines gemeinsamen Faches für Religion und Ethik, LER ( […]
Unsere Zukunft steht nicht zum Verkauf
Traditionell zur Dreikönigskundgebung der FDP am 6. Januar in Stuttgart, ließen es sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg auch dieses Jahr nicht nehmen, vor der Staatsoper zu protestieren. Ihr Protest galt dabei vor allem der grün-roten Landesregierung und deren Bildungspolitik. Die Aktion stellte einen mit einem Seil gefesselten Schüler dar, an dessen Enden Guido Wolf in […]
Mehr Wettbewerb im Schulsystem
Auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende in Tuttlingen berieten die Delegierten ein jungliberales Konzept für mehr Wettbewerb im Schulsystem. Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann: „Bildung ist für uns der wichtigste Bestandteil einer freien und modernen Gesellschaft. Um den gestiegenen Anforderungen an das Bildungssystem gerecht zu werden, erachten wir es als notwendig, eine […]
Deutschland als Vorbild für Asylpolitik in Europa
Am vergangenen Wochenende berieten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg auf ihrem Landeskongress in Tuttlingen ein Konzept zur Verbesserung der Asylpolitik. Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann: „Flüchtlinge, die nach Europa kommen, tun dies meist auf komplizierten Wegen. Wir fordern eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach dem Vorbild des Königsteiner Schlüssels. Das heißt, Flüchtlinge sind nicht mehr dazu […]
Politik darf auch wieder Spaß machen
An diesem Wochenende findet in Tuttlingen der 66. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg statt. Der Landesvorsitzende Emanuel Kollmann möchte, dass Politik auch wieder Spaß macht. Kollmann betont: „Ich kann das Gejammer in der FDP nicht mehr hören. Wir müssen endlich wieder das Positive sehen! Politik darf auch wieder Spaß machen. Es gibt nichts Besseres als […]
„Die Jugend ist kein Fehler, das Alter kein Verdienst.“ – Mehr Konsequenz bei Kretschmanns Forderung zur Aufhebung der Altersbegrenzung
„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“, das wird sich wohl auch Winfried Kretschmann (66) gedacht haben, als er forderte, die Altersbegrenzung für Bürgermeister und Oberbürgermeister in Baden-Württemberg noch vor der nächsten Landtagswahl aufzuheben. Bisher müssen Wahlbeamte mit 68 Jahren aufhören. Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, darf gar nicht erst antreten. Der […]
Nachsitzen zum Schulanfang – Die grün-rote Landesregierung hat sich ihre Versetzung ins neue Schuljahr nicht verdient
Am Montag beginnt in Baden-Württemberg das neue Schuljahr. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wünschen allen Schülern einen erfolgreichen Start. Der grün-roten Landesregierung müssen sie hingegen eine Rüge aussprechen. Dazu der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann: „Wir müssen der grün-roten Landesregierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen. Eine Versetzung ins neue Schuljahr hat sie sich damit nicht verdient. Offensichtlich hat […]
Junge Liberale Baden-Württemberg begrüßen die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die im Landtag diskutierte und geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, dazu: „Die Jungen Liberalen fordern schon seit Langem die Einführung der individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten. Auf Einsätzen bei Demonstrationen, Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen kann damit eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde sichergestellt werden. […]
Jetzt ist der Teufel los! – Scharfe Kritik der Jungen Liberalen an Aussagen des Alt-Ministerpräsidenten Erwin Teufel zu homosexuellen Lebensgemeinschaften
Vergangenes Wochenende kritisierte Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die Familienpolitik seiner Partei, die sich für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare stark macht. Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, hierzu: „Bei Erwin Teufel steckt der Teufel nicht nur im Namen, sondern auch in seinen Aussagen. Hier hat ein Alt-Ministerpräsident gesprochen, der dem Wörtchen „alt“ alle Ehre erweist. Nicht nur […]
Different not dangerous – Junge Liberale Baden-Württemberg fordern anlässlich des Christopher Street Days in Mannheim die Umsetzung der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
Am 9. August findet in Mannheim die jährliche CSD-Demo-Parade statt. Die Parade steht dieses Jahr unter dem Motto „Different not dangerous“ und will damit ein Zeichen gegen Angst und für den Abbau von Vorurteilen und die Wahrung der Menschenrechte setzen. Auch die Jungen Liberalen Baden-Württemberg werden, in Kooperation mit den Jungen Liberalen Mannheim und der […]
Kritik der Jungen Liberalen an EnBW-Deal nun amtlich bestätigt
In der vergangenen Woche wurde im baden-württembergischen Landtag der Schlusspunkt unter den Untersuchungsausschuss des EnBW-Deals gesetzt. Der Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe, die Details über das Verhalten der damaligen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Erwerb des EnBW-Aktienpakets der EdF durch die landeseigene Neckarpri GmbH zu klären. Die damalige Rückverstaatlichung des Energiekonzerns sei nach dem baden-württembergischen Staatsgerichtshof […]
Endlich Rechtsgrundlage für die Inklusion behinderter Schüler schaffen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zu einer freien und vielfältigen Gesellschaft, in der sich Menschen mit und ohne Behinderung frei entfalten können und respektvoll miteinander leben und umgehen. Das Recht auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des Lebens darf niemandem aufgrund körperlicher, geistiger oder seelischer Einschränkungen verwehrt bleiben. Das gilt auch für […]
Endstation Überwachungsstaat: Gall und Strobl als netzpolitische Geisterfahrer
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stellen sich klar gegen das Vorpreschen des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) sowie des Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Landesvorsitzende, Emanuel Kollmann, dazu: „Reinhold Gall und Thomas Strobl befinden sich auf der Straße der Bürgerrechte auf einer netzpolitischen Geisterfahrt mit dem Ziel Überwachungsstaat! Wir […]
Feiern an den Stillen Tagen – Junge Liberale fordern zum Tanz auf!
Ostern steht bevor und damit auch das Tanzverbot – also das Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an den Stillen Tagen. Und diese Stillen Tagen haben auch still zu sein. Warum? Weil man es als unangemessen ansieht, an solch religiösen Tagen zu feiern. Und vor allem: weil man es schon immer so gemacht hat. In Baden-Württemberg gilt dieses […]
Setzen, sechs! – Unverständnis für Rülkes Grußwort auf Demo gegen Homosexualität im Unterricht
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg distanzieren sich vom Grußwort des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, welches vergangenen Samstag auf einer Demonstration in Stuttgart verlesen wurde. Die Demonstration richtete sich gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung, der vorsieht, im Schulunterricht das Thema Homosexualität verstärkt aufzugreifen. Die verlesenen Worte des FDP-Fraktionsvorsitzenden stoßen bei den Jungen Liberalen Baden-Württemberg auf Unverständnis. Der […]