„Zwischenzeugnis für Bildungspolitik: Mangelhaft!“
Junge Liberale kritisieren mutloses Handeln von Kultusministerin Eisenmann Zum heutigen Schulanfang kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL, die Ergebnisse der grün-schwarzen Bildungspolitik im Land: „Würde Frau Dr. Eisenmann zum Schuljahresbeginn ein Zeugnis für ihre bisherigen Leistungen in der Landesregierung erhalten: Es wäre höchste Zeit für ein „Elterngespräch“. Denn der große Wurf oder […]
„Orgelbau braucht keinen Meisterzwang!“
Junge Liberale kritisieren FDP und GroKo bei Meisterzwang Zur Ausweitung des Meisterzwangs auf zwölf weitere Gewerke kommentiert der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Valentin ABEL: „Die Gründe für eine Ausweitung des Meisterzwangs sind nur vorgeschoben. Tatsächlich gibt es keinerlei empirische Befunde, dass sich durch den Meisterzwang die Qualität sichern lässt. Er ist auch kein adäquates […]
„Keine Einmischung in Lebensplanung junger Menschen!“
Junge Liberale lehnen verpflichtende Schulpraktika in der Landwirtschaft ab Zum Vorstoß des Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion für ländlichen Raum, Klaus Hoher, für ein verpflichtendes Schulpraktikum im landwirtschaftlichen Bereich kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Valentin ABEL: „Dem Vorschlag von verpflichtenden Schulpraktika in bestimmten Branchen wie der von Herrn Hoher geforderten Land- oder Forstwirtschaft stehen wir […]
„Keine künstliche Verteuerung von Fleisch!“
Junge Liberale gegen Erhöhung der Mehrwert auf Fleischprodukte Tierschützer fordern seit längerem eine Steuer für den Fleischkonsum, diese Einnahme soll wiederum den Züchtern zugutekommen, damit die Haltebedingungen von Nutztieren verbessert werden können. Die Koalitionsparteien und Bündnis90/die Grünen befürworten den Vorschlag, SPD und Grüne wünschen sich allerdings eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte von 7% auf 19%.
[Juliette 2/2019] – FaceOff
Pro An der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hängen rund 410.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Die SVI ist mit ihren 135.700 oft hochqualifizierten, direkten Beschäftigten untrennbar mit der Gesamtwirtschaft verwoben. Dies zeigt sich zum einen daran, dass durch die SVI 273.400 Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftsbereichen bestehen, und zum anderen, dass viele ursprünglich für militärische Zwecke entwickelte Güter […]
[Juliette 3/2019] – Schweigen ist Silber, Reden ist Gold – Dialog mit Russland wagen
Die Basis von Dialog war schon immer das Eingehen auf die Positionen und Sichtweisen des Anderen. Das Eingehen auf andere Positionen ist immer dann besonders schwierig, wenn sie mit den eigenen unvereinbar sind. Dennoch ist es genau das, was Dialog einerseits reizvoll, aber andererseits auch schwierig macht und es erklärt möglicherweise auch ein Stück weit, […]
[Juliette 3/2019] – Democrats 2020 – leichtes Spiel für Trump?
2020 ist es wieder soweit: die USA wählen ihr neues Staatsoberhaupt. Keine Frage, die Präsidentschaft Donald Trumps hat die Gesellschaft in Amerika zutiefst gespalten. Die Republikaner driften nach rechts, die Demokraten nach links. Über 20 Kandidaten haben für die Demokraten offiziell ihren Wahlkampf aufgenommen, sie alle wollen Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Die Primary […]
[Juliette 3/2019] – Die Zukunft der NATO
Im Vorlauf der Europawahl waren sich die meisten Parteien wenigstens in einer Sache einig: Die EU war in den letzten 70 Jahren der Friedensgarant auf unserem einst kriegsgeplagten Kontinent. Und wenn die Europäischen Union beim Erhalt des Friedens zweifelsohne ein entscheidender Faktor war, wird die andere Institution, die es uns ermöglicht, in Frieden und Freiheit […]
[Juliette 3/2019] – Horizon Europe – ein Sieben-Jahres-Plan für die Forschung?
Per scientiam ad iustitiam – diese Worte prangen auf dem Grabstein des 1935 verstorbenen Magnus Hirschfeld in Nizza. Auch wenn der jüdische Arzt und Sexualwissenschaftler sein großes Ziel, die Abschaffung des § 175 StGB, nicht mehr miterleben durfte, leisteten seine wissenschaftlichen Beiträge zur Geschlechterforschung und sein Engagement im Kampf gegen die Unterdrückung homosexueller Menschen entscheidende […]
[Juliette 2/2019] – Das Südchinesische Meer als Gefahr für die Weltwirtschaft
Es ist verständlich, dass der amerikanische Präsident seit seinem Amtsantritt die volle Aufmerksamkeit der Europäer beansprucht. Der Kurs des Landes, das einst zu den engsten Verbündeten zählte, ist von heute auf morgen unberechenbar geworden. Donald Trumps Äußerungen lassen darauf schließen, dass ihm die westliche Wertegemeinschaft suspekt ist. Bei all der berechtigten Aufmerksamkeit für Präsident Trumps […]
[JULIETTE 3/2019] – Byzanz‘ Echo und Russlands Ambitionen
Russlands Politik ist revisionistisch. Um zu verstehen, warum, kann man drei Beweggründe betrachten: Messianismus, Geopolitik und Autoritarismus. Für die längste Zeit war das russische Selbstverständnis das des Dritten Roms. Nachdem Konstantinopel 1453 an die Osmanen fiel, führte das Russische Reich als christlich-orthodoxes Reich Byzanz‘ Erbe fort. Auch die außenpolitische Ideologie der Byzantiner wurde übernommen: Katechon. […]
[JULIETTE 3/2019] – Die schwere Frage der Rüstungsexporte
Die Frage nach Rüstungsexporten polarisiert immer wieder. Aktuelle emotionale Debatten über den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien machen ein weiteres Mal die Komplexität derartiger Diskussionen deutlich. Dabei müsste zumindest der rechtliche Standpunkt klar sein: Sowohl die europäische als auch die bundesdeutsche Rechtslage gibt detailliert vor, welche Kriterien bei Rüstungsexporten in Drittstaaten einzuhalten sind. Dennoch wird […]
[Juliette 3/2019] – Handelsstreit zwischen USA und China gefährdet Wohlstand
Donald Trump wurde 2016 für das Versprechen gewählt, Industrie-Arbeitsplätze in die USA zurückzubringen. Seither verging kaum eine Woche, in der er nicht die wirtschaftliche Stärke anderer Staaten kritisierte oder über eine vermeintliche „Ausbeutung“ der USA twitterte. Mit einer zerstörerischen Außenpolitik und der „America First“-Ideologie versucht er, die USA zu neuer industrieller Stärke zurückzuführen. Stets auf […]
Offenheit für grün-gelbe Koalition in Baden-Württemberg
Junge Liberale begrüßen die Öffnung der FDP Baden-Württemberg gegenüber einer Koalition mit den Grünen. Zur Öffnung der FDP Baden-Württemberg für eine Koalition mit den Grünen kommentiert der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Valentin ABEL: „Ich begrüße diese überfällige Öffnung. Wir Junge Liberale haben stets betont, dass Inhalte im Vordergrund stehen müssen und deshalb keine Koalition […]
„Polizei digitalisieren – aber richtig!“
Junge Liberale kritisieren die nun einsatzbereite Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Baden-Württemberg. Zur Meldung, die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg können Nachrichten verschlüsselter Messenger-Dienste mittels Quellen-TKÜ mitlesen, zeigt sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Valentin ABEL, zutiefst besorgt: „Mit diesem Schritt bewegt sich unser Land einen entscheidenden Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung können Polizeibehörden nun Smartphones hacken […]
“Don‘t ████████ our internet!”
Junge Liberale gehen gegen Uploadfilter auf die Straße. Angesichts der geplanten EU-Urheberrechtsreform haben am heutigen Samstag in Stuttgart und weiteren Städten Baden-Württembergs zahlreiche Junge Liberale für ein freies Internet demonstriert. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Valentin ABEL zeigt sich besorgt: „Uploadfilter sind Gift für die Meinungsfreiheit. Keine künstliche Intelligenz kann bei urheberrechtlich geschütztem Material […]
„Digitalisierung jenseits von Hyper-Cyber Bullshit-Bingo“
Junge Liberale stimmen für verantwortungsvollen Umgang mit Chancen der Digitalisierung. Auf ihrem 75. Landeskongress in Schwäbisch Hall haben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg einen umfassenden digitalpolitischen Beschluss verabschiedet. „Statt des plumpen ‚Digitalisierung first, Bedenken second‘ stehen wir für eine Politik, die den technischen Fortschritt zum Wohle der Menschen einsetzt und dabei deren Bedenken ernst nimmt“, so der frisch […]
[Juliette 1/2019] – Das Landesprogrammatische Wochenende
Vom 7. bis zum 9. Dezember 2018 war es wieder soweit und die Jungen Liberalen Baden-Württemberg haben sich zu ihrem Landesprogrammatischen Wochenende im schönen Triberg im Schwarzwald getroffen. Thema des Wochenendes war der Extremismus durch Linke, Rechte und extreme religiöse Gruppen. Dass unmittelbar nach diesem Wochenende ein islamistischer Anschlag in Straßburg stattfand und der mutmaßliche […]
[Juliette 1/2019] – Dreikönig – Das liberale Familientreffen
Dreikönig – das ist die Zeit für unser liberales Familientreffen, gleichermaßen Jahresauftakt, erste Aufmerksamkeit und deutschlandweite Vernetzung. Und zunehmend auch die Zeit für uns JuLis. Denn erstens kommen aufgrund des Praxisseminars vom Bundesverband auch Junge Liberale aus ganz Deutschland zum Dreikönigstreffen, zweitens sind wir beim traditionellen Dreikönigs-Landesparteitag inzwischen personell und programmatisch stark vertreten und drittens […]
[Juliette 1/2019] – FaceOff: Die private Krankenversicherung
Einer der häufigsten Kritikpunkte, der genannt wird, wenn es um private Krankenversicherungen geht, ist, dass das Vorhandensein von privaten und gesetzlichen Versicherungen auf lange Sicht zu einer Spaltung in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft führen würde. Natürlich lässt es sich schwer abstreiten, dass Privatversicherte und gesetzlich Versicherte unterschiedlich intensiv behandelt werden, allerdings gilt dies nicht bei Notfällen. Im […]
[Juliette 1/2019] – CRISPR CRISPR Cas9 – wer knuspert an meiner DNS?
Stell dir vor, du bist ein Kind, kommst auf die Welt, und stellst fest, dass du am ganzen Körper tätowiert bist. Außerdem ist mit deiner Hand eine Tätowierpistole verwachsen, und dein Kopf kriegt aufgrund eines Einbaus den Befehl nicht los, dass auch du deine Kinder vor ihrer Geburt am ganzen Körper tätowieren wirst. Obwohl die […]