Bürgerfreundliche Kommunalverwaltung
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine bürgerfreundliche Kommunalverwaltung aus. Hierzu bedarf es der Einführung von Qualitätsstandards, die klare Anforderungen bei Anfragen oder Anträgen, wie beispielsweise bei einem Bauantrag fordern: Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners nach drei Arbeitstagen und Entscheidung über Bauvorhaben nach 40 Arbeitstagen. Gefordert werden auch die Schaffung […]
Für eine geordnete Flüchtlingspolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich deutlich zum Asyl für politisch Verfolgte und zur humanitären Hilfe für Schutzbedürftige. Wir setzen uns für eine Europäische Lösung der Migrationspolitik ein und sind enttäuscht von der planlosen Politik der Bundesregierung. Spätestens mit der Entscheidung, das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge außer Kraft zu setzen, hat die Bundesregierung, insbesondere die […]
Keine Erweiterung des Bürgerbegehrens auf einleitenden Beschluss im Bauleitplanverfahren
Zur Zeit entwickelt die grün-rote Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung. Die aktuelle Rechtslage besagt, dass der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes nicht durch einen Bürgerbescheid ersetzt werden kann. Nach dem Gesetzentwurf soll jedoch künftig der Aufstellungsbeschluss bzw. der Auslegungsbeschluss ebenfalls für einen Bürgerentscheid bzw. ein Bürgerbegehren eröffnet werden. Aus der Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg […]
Rahmenbedingungen für öffentliches WLAN
Die JuLis BW setzten sich dafür ein, dass in die Potenziale zur Bereitstellung von WLAN im öffentlichen Raum besser ausgeschöpft werden. An öffentlichen Plätzen, Sehenswürdigkeiten und Versammlungsplätzen wie Marktplätzen, sollten die Städte offenes WLAN zur Verfügung stellen. Dies würde die Attraktivität der Innenstädte stärken und auch den Einzelhandel in diesen Bereichen wieder beleben. Dafür ist […]
Flüchtlingen ihr Recht auf Arbeit nicht mehr vorenthalten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen, dass im November 2014 einige Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung in Kraft getreten sind. So wurde die Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang auf die ersten drei Monate des Aufenthalts verkürzt. Anschließend besteht aber grundsätzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d.h. weiterhin muss für eine konkrete Beschäftigung eine […]
Sterbehilfe
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern folgende Unterscheidungen der Sterbehilfe in einer gesetzlichen Regelung explizit festzuschreiben: Passive Sterbehilfe: Der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen unter Beibehaltung von „Grundpflege“ und schmerzlindernder Behandlung. Indirekte Sterbehilfe: Schmerzlindernde Behandlung unter Inkaufnahme eines (nicht intendierten) Lebensverkürzungsrisikos. Assistierter Suizid: Hilfeleistung zu Selbsttötung z. B. durch Beschaffung und Bereitstellung des tödlichen Medikaments. Aktive Sterbehilfe: […]
Keine Kostenübernahme bei Fußballspielen im Profibereich
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern keine Kostenübernahme der Polizeieinsätze durch die Heimvereine bei Fußballspielen im Profibereich in Baden-Württemberg.
Schritte zum digitalen Staat
Der Ausbau der Digitalisierung sowie der Aufbau von e-Government-Angeboten wurde in Deutschland bisher weitestgehend verschlafen. Mit dem e-Government-Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wurde zwar ein Grundstein gelegt, jedoch findet das Gesetz bisher kaum und nur schleppende Umsetzung. Um den Anschluss ans digitale Netz nicht vollständig zu verpassen, ist es notwendig, eine digitale Infrastruktur zu […]
Kreisumlage
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Reform der Finanzierung der Landkreise. Die Jungen Liberalen BW halten das bisherige System der Kreisumlage für nicht zukunftsfähig und vor allem nicht geeignet, in Zeiten von Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierungen die Mandatsträger und Kreisverwaltungen zu nachhaltigem Wirtschaften zu veranlassen. Zudem belastet die Kreisumlage die Haushalte der Kommunen und führt zu […]
Kein erneutes NPD-Verbotsverfahren: Extremisten entzaubern statt verbieten!
Die unbegreifliche Terrorserie der NSU über 10 Jahre hinweg und die Verstrickungen der Täter mit führenden NPD-Funktionären geben für viele Demokraten Anlass, ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Unabhängig von der Erfolgsaussicht eines erneuten Verfahrens stellt ein Parteiverbot für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg immer das letzte Mittel in einer wehrhaften Demokratie dar. Die NPD […]
Bestechend transparent! Positionen zum Umgang mit Abgeordneten.
Die Bundestagsabgeordneten sind dem Volk gegenüber zu umfangreicher Rechenschaft verpflichtet und arbeiten in einem Vollzeitparlament. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die vollkommene Veröffentlichung aller Einkünfte. Dritte müssen von den Abgeordneten vorher über eine derartige Publikation hingewiesen werden. Lehnen sie ein dementsprechendes Verfahren ab, darf der Abgeordnete eine entsprechende Tätigkeit nicht aufnehmen.
Eigentumsschutz klar und verständlich normieren: Für die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes (StHG)!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Normierung der Staatshaftung mittels eines einfach verständlichen und klar formulierten Staatshaftungsgesetzes (StHG) endlich umzusetzen. Die Haftung des Staates für, von ihm an privatem Eigentum verursachten Schäden, wird von den Gerichten aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum preußischen Landrecht […]
Ausgezapft: Online-Durchsuchung abschaffen!
Die verfassungswidrige Anwendung der Quellen-TKÜ – also Überwachung von reiner Internet-Kommunikation z.B. über Skype an der „Quelle“, also dem Computer des Verdächtigen – durch einige Landeskriminalämter hat die strukturelle Schwäche der Differenzierung zwischen Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ offengelegt. Gemeinsam mit eindeutig mangelhafter technischer Ausstattung der Behörden und ihrer Zulieferer haben sich Einschränkungen in Grundrechte von erheblichem […]
Stärkung direktdemokratischer Verfahren
Volksbegehren Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung der Landesverfassung, sowie des Volksabstimmungsgesetztes (VAbstG), um die Möglichkeiten zu Volksbegehren und daraus folgenden Volksabstimmungen zu verbessern. Konkret fordern wir eine Herabsetzung der erforderten Unterschriften zur Beantragung eines Volksbegehrens, eine Herabsetzung der erforderten Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren, eine Verlängerung der Frist, um diese Unterschriften zu sammeln, die Möglichkeit, […]
ACTA stoppen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das ACTA-Abkommen (Anti Counterfeiting Trade Agreement) ab. Das Abkommen, mit dem Ziel, den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu stärken, ist über Jahre hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Durch ACTA würden bestehende Rechtslagen in Stein gemeißelt. Gerade die schwammige Formulierung führt zur Schwächung der Rechtssicherheit, die mögliche weltweite Einführung von […]
Keine Lobby-Geldspritze für Verlage – Leistungsschutzrecht stoppen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen das von der schwarz-gelben Koalition geplante Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage aus. Wir lehnen die Erhebung von Gebühren für die kommerzielle Verwendung fremder Verlagserzeugnisse (etwa Verlinkungen oder Snippets von Zeitungsartikeln in Suchmaschinen oder Newsaggregatoren) ab und fordern die Bundesregierung auf, ihre diesbezüglichen Pläne zu verwerfen. Unserer Ansicht nach würde […]
Forderungen der Jungen Liberalen zur Zuwanderungsdebatte
Die Jungen Liberalen begrüßen, dass nach der FDP-Bundestagsfraktion nun auch die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Zuwanderung vorgelegt hat. Die FDP fordern wir auf, an ihrer konstruktiven Mitwirkung an einem Zuwanderungsgesetz festzuhalten, die sich wohltuend von dem nach künstlichen Abgrenzungen suchenden, wahltaktisch motivierten Schlingerkurs der Union unterscheidet. Eine Einigung in der Zuwanderungsfrage vor der […]
Leben in der Digitalen Gesellschaft – Trau keinem Pirat, informier Dich!
Präambel Kommunikation mittels digitaler Netze hat in den letzten Jahren eine neue Art von öffentlichem Raum geschaffen. Nicht nur Entfernungen, auch soziale Unterschiede rücken durch ihn zunehmend in den Hintergrund. Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert gesellschaftliche Prozesse und hinterfragt etablierte Wertvorstellungen. Hierin sehen wir Junge Liberale eine großartige Chance, diese Übereinkünfte – beispielsweise zum Verhältnis […]
Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten stärken
Die Jungen Liberalen fordern den Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, durch entsprechende Verfahrensänderung in Gesetz und ggf. Verfassung die parlamentarischen Kontrollrechte bei Rüstungsexporten zu stärken. Insbesondere muss die parlamentarische Kontrolle rechtzeitig vor einem Export erfolgen und nicht erst nachträglich im Rahmen der Diskussion des Rüstungskontrollberichtes, wenn sich die Rüstungsgüter meist schon im Bestimmungsland befinden. […]
Schultrojaner stoppen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg betrachten den Anfang des Jahres von den Kultusministern der Länder mit den Schulbuchverlagen geschlossenen „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ mit großer Sorge. Wir lehnen die darin enthaltene Durchsuchung von Schulcomputern durch Plagiatssoftware der Schulbuchverlage ab und fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, umfassend über den Einsatz […]
Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber abschaffen
Die christlichen Kirchen genießen als große Arbeitgeber in Deutschland weitreichende Erleichterungen im Vergleich zu weltlichen Arbeitgebern. Dies verstößt gegen liberale Grund- und Gerechtigkeitsprinzipien. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Anpassung der Verfassung, um die Privilegien der Kirchen zu beseitigen. Daher fordern die Jungen Liberalen die folgenden Punkte: Ausweitung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf […]