Für einen fairen Umgang mit Palau
Die FDP möge sich für einen fairen Kompromiss mit der Republik Palau einsetzen und die Bundesregierung drängen, es ihr gleichzutun. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, die ehemaligen deutschen Kolonien im Rahmen von Entwicklungshilfe und mit der verstärkten Aufnahme von diplomatischen Beziehungen stärker zu unterstützen, als dies momentan der Fall ist.
Schulzeugnisse aussagekräftiger machen
Die Jungen Liberalen fordern, dass künftig alle Zeugnisse und Halbjahresinformationen an allgemeinbildenden Schulen bis einschließlich Klasse 10 (Sekundarstufe I) neben den Noten eine Verbalbeurteilung enthalten, in der die allgemeine schulische Entwicklung des Schülers/der Schülerin einschließlich Engagement, Fleiß, Sozialverhalten und Mitarbeit erläutert wird. Dafür entfallen die „Kopfnoten“ (Verhalten und Mitarbeit).
Für ein Landesstaatshaftungsgesetz
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und die Landesjustizministerin auf, von der Ermächtigung in Art. 74 Absatz 1 Nr. 25 i.V.m. 72 Absatz 1 GG (konkurrierende Gesetzgebung) Gebrauch zu machen und ein Staatshaftungsgesetz auf Landesebene einzuführen, das auf die Landesverwaltung und die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften im Land Anwendung findet. Darin sollen die […]
Wir brauchen Lehrer, keine Wissenschaftler
Die Ausbildung der Grund- und Hauptschullehrer in Baden-Württemberg ist sehr gut. Insbesondere bei den Gymnasiallehrern aber gibt es erhebliche Defizite. Deren Ausbildung ist zu theorielastig, da sie sich an den wissenschaftlich ausgerichteten Studiengängen der Universitäten orientiert. Selbst für den Unterricht von angehenden Abiturienten benötigt der Lehrer in der Regel nicht einen Bruchteil des theoretischen Wissens, […]
Berufseintrittsalter konsequent senken
Die Herausforderungen des demografischen Wandels haben in Deutschland zu einer Debatte über ein späteres Renteneintrittsalter ausgelöst. Die geringe Lebensarbeitszeit ist in Deutschland jedoch nicht in erster Linie ein Problem des Renteneintritts, sondern der zu langen Ausbildungszeiten, insbesondere für Akademiker. Ein weiteres verlorenes Jahr Bundeswehr oder Zivildienst tut für die männliche Bevölkerung ihr übriges. Die Jungen […]
Gegen parteipolitischen Missbrauch von Steuermitteln
Unter dem Deckmantel der Bürgerinformation finanziert die Bundesregierung in den letzten Jahren verstärkt Anzeigen aus Steuermitteln, die weniger der Bürgerinformation als vielmehr der Selbstdarstellung und Werbung der Regierung dienen. Dieses Vorgehen, die parteipolitische Nutzung der knappen Mittel der Bundesrepublik, lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert, eine Gesetzinitiative zu ergreifen, […]
Mehr Werte in Schulen vermitteln
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten daran fest, dass es vorrangig die Aufgabe der Familien und besonders der Eltern ist, ihre Kinder so zu erziehen, dass sie sich mit gesellschaftlichen Konventionen auskennen und die kulturellen Grundlagen unseres Staates und unserer Gesellschaft verstehen und sich zu ihnen eine selbständige Meinung bilden können. Dieses grundlegende Verständnis der Werte, […]
Neue Bewertung von Legasthenie und neue Beurteilung von Legasthenikern
Es muss deutlich zwischen Legasthenie und einer allgemeinen Lese- und Rechtschreibschwäche unterschieden werden. Bei der Legasthenie soll neben einer differenzierten Stellungnahme des Lehrers auch eine fachärztliche Diagnose eingeholt werden; bei einer allgemeinen Lese- und Rechtschreibschwäche eine Leistungsbeschreibung des Lehrers. Die Erstbeurteilung kann der Lehrer effektiver und unbürokratischer erledigen; dann muss eine ärztliche Diagnose erfolgen. Damit […]
Kein Lauschangriff
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich entschieden gegen die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) aus. Ziel der Verordnung ist es, möglichst jede Kommunikation, die mittels Telekommunikationstechnik betrieben wird, lückenlos zu überwachen. Nach Paragraph 2 der Überwachungsverordnung gilt als zu überwachender Anschluß „diejenige technische Einrichtung, die Ursprung oder Ziel der Kommunikation ist und durch eine Rufnummer oder eine andere […]
Gegen Cross-Border-Leasing
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen Cross-Border-Leasing Aktivitäten in deutschen Kommunen aus.
Trimester an den Schulen einführen
Die Jungen Liberalen befürworten eine grundlegende Neuordnung der Schulferien. Der häufige Wechsel von Unterrichtszeit und Ferien, der insbesondere zwischen Dezember und Juli stattfindet, ist schlecht für den Lernrhythmus an den Schulen. Uns erscheint es am sinnvollsten, das Schuljahr zukünftig in drei gleich lange Blöcke einzuteilen, in denen unterrichtet wird (Trimester). Einzuführen sind Ferienzeiten von drei […]
Antidiskriminierungsgesetze verhindern
Die Jungen Liberalen wenden sich gegen die EG-Richtlinien 2000/43 sowie 2000/78 und die Umsetzungsvorschläge der Bundesregierung (sog. „Antidiskriminierungsgesetze“). Niemand darf dazu gezwungen werden einen bestimmten Vertrag abzuschließen. Die Privatautonomie muss geschützt werden. Durch die o. g. Richtlinien/Entwürfe soll ein umfassendes Klagerecht für Diskriminierungsopfer eingeführt werden. Trotz ihrer „political correctness“ und des hohen moralischen Untertons sind […]
Schutz der Privatsphäre und vor Wirtschaftsspionage
Europäischer Vertrag Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine europäische Plattform zur Beratung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Hierbei sollen die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses überprüft werden und ein gemeinsamer Text verfasst werden, der den Schutz der Privatsphäre, so wie er in Art.7 der Europäischen Charta der Grundrechte […]
Europäische Migrationspolitik
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern richtungsweisende Richtlinien der Europäischen Union (EU) zur Migrationspolitik. So soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem sich die Nationalstaaten mit ihren Zuwanderungsgesetzen bewegen können. Von der Bundesregierung ist ein europäischer Rahmen für die Rechte der von Migration betroffenen Menschen, für die Aufnahmebedingungen, die Staatsangehörigkeit, Visaregelungen, die Freizügigkeit innerhalb der EU […]
Deeskalation im Korea-Konflikt
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung dazu auf, sich aktiv für eine Deeskalation in Nordkorea einzusetzen. Falls gewünscht sollte die Bundesregierung auch bereit sein in enger Kooperation mit den anderen EU-Staaten und den USA eine neutrale Vermittlerrolle zu übernehmen. Ziele der deutschen Bemühungen sollten sein: Eskalation vermeiden und entgegenstehende Bestrebungen unterbinden. Nordkorea verfügt mit […]
Lehrer unterrichten nur noch studierte Fächer
Ab der Mittelstufe (8. Klasse) dürfen Lehrer in Haupt- und Realschulen sowie an Gymnasien nur noch die Fächer dauerhaft unterrichten, die sie studiert haben. In den Grundschulen und in den 5. – 7. Klassen dürfen Lehrer Fächer, die sie nicht studiert haben, nur dann unterrichten, wenn sie einen Nachweis ihrer entsprechenden Fähigkeiten erbringen oder eine […]
Arbeitszeitmodell für Lehrer entwickeln
Zum modernen Berufsbild des Lehrers gehört auch ein gerechtes Arbeitszeitmodell. Die Zeitbelastung eines Lehrers variiert deutlich in Abhängigkeit der Fächerkombination. Das muss gerecht ausgeglichen werden. Die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden in Fächern, die eine zeitintensive Vor- und Nachbereitung oder viel Korrekturarbeit erfordern, muss niedriger angesetzt werden als in Fächern, die mit einem geringeren Arbeitsaufwand außerhalb […]
Ziel der Schuldenreduzierung nicht aus den Augen verlieren
Presseberichten in jüngster Zeit war zu entnehmen, daß laut Aussagen von Herrn Volker Kauder (CDU) das Ziel, die Nettoneuverschuldung des Landes Baden-Württemberg bis zum Jahre 2006 auf null zu reduzieren, nicht mehr einzuhalten sei. Dies wäre eine Aufgabe der wichtigsten Forderung innerhalb der Koalitionsvereinbarung und würde die FDP blamieren. Daher fordern wir die FDP auf, […]
Stellungnahme der Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu den amerikanischen Plänen eines Nationalen Raketen-Abwehr-Programmes (NMD)
Die Pläne der US-amerikanischen Regierung zur Errichtung der National Missile Defense (NMD) werden als kritisch und problematisch betrachtet. Die USA wollen sich hinsichtlich nordkoreanischer und irakischer Versuche zur Entwicklung von ABC-Waffen mit NMD vor eventuellen Angriffen schützen. Dennoch ist NMD in der derzeit geplanten Form nicht mit dem ABM-Vertrag zu vereinbaren und mithin völkerrechtswidrig. Eine […]