Perfectly balanced as all things should be – Gleichbehandlung mit China schaffen
Deutschlands Wirtschaft ist in den letzten Jahren trotz mehrerer Krisen stetig gewachsen und das durch das kluge Investieren deutscher Unternehmen, auch im Ausland. Durch diese Investitionen im Ausland und einem Exportüberschuss, der bis zu Beginn der Coronakrise gestiegen ist. Allerdings gibt es auch Handelsbeziehungen in andere Länder, in denen Deutschland nicht ebenbürtig ist. Der Exportüberschuss […]
Pet Relief Areas“ bundesweit – Hundeaborte auf Bahnhöfen und Flughäfen
Sich regelmäßig zu erleichtern ist für Menschen ebenso wie für alle Hunde ein Grundbedürfnis. Ob Blindenhunde, Therapiehunde, Begleithunde, Familienhunde – jeder Hund und jedes andere Haustier, das auf Reisen mitgeführt wird und selbstständig anmerken kann, wenn es sich erleichtern muss und dafür eine natürliche Bodengrundlage braucht, leidet wenn der Abort aufgeschoben werden muss. Wenn diese […]
Für ein demokratisches Israel – Solidarität mit den Protesten
Wir Jungen Liberalen erklären unsere Solidarität mit der israelischen Zivilgesellschaft, die seit Wochen gegen die geplante Justizreform der Regierung auf die Straße geht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie in Israel einzusetzen und Druck auf die israelische Regierung auszuüben, ihre Pläne fallenzulassen. Begründung Bereits seit fünf Wochen […]
Kein Cash für Krüppel: Härteres Vorgehen gegen Qualzuchten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Qualzuchten. Denn trotz des schon lange bestehenden Qualzuchtverbots, nach Tierschutzgesetz § 11b und seit Anfang 2022 bestehender Ausstellungsverbote, gibt es immer noch einen regen Handel, insbesondere mit Heimtieren, die zuchtbedingt Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen ertragen müssen. Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die Schaffung […]
Nett hier, aber waren Sie schon einmal in einem Naturschutzgebiet?
Um die Artenvielfalt zu gewährleisten, sind Naturschutzgebiete von essenzieller Bedeutung. Daher sind sie gleich wie FFH-Schutzgebiete zu betrachten. Die vorhandenen Naturschutzgebiete sollen vergrößert werden. Ein Rückbau dieser soll nur in absoluten Ausnahmefällen möglich sein. Sollten Naturschutzgebiete zurückgebaut werden, muss mindestens ein Gebiet der gleichen Größe und Wertigkeit für den Naturschutz neu ausgewiesen werden. Die Wertigkeit […]
Demokratieförderung parteinaher Stiftungen schützen und unterstützen
Politische Stiftungen spielen eine wichtige und grundlegende Rolle im deutschen politischen System. Ihre Hauptaufgabe ist die politische Bildung im Sinne der jeweiligen demokratischen politischen Grundströmung sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland. Zu den weiteren Aufgaben gehören – unter anderem – die wissenschaftliche Forschungsarbeit, die Archivierungs- und Dokumentationsarbeit, die Völkerverständigungsarbeit und […]
Wie schnell fährt eigentlich ein Traktor?
Wir fordern die Abschaffung vom Zusatzzeichen 1049-11, Kraftfahrzeuge und Züge bis 25 km/h dürfen überholt werden, der Straßenverkehrsordnung. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf fünf Jahre beschränkt.
Selbstbestimmte Mobilität in allen Lebenslagen – ein gelber Sonderparkausweis für Baden-Württemberg
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Landesregierung dazu auf, einen gelben Sonderparkausweis für schwerbehinderte Menschen nach dem Vorbild der Bundesländer Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Mit diesem gelben Parkausweis wird schwerbehinderten Menschen, die durch das Raster der sehr strengen Kriterien der bundesweit gültigen orangefarbenen und blauen Sonderparkausweise fallen, in den betreffenden Bundesländern qua Landesrecht eine für […]
Was du fallen lässt, trifft nicht nur den Getroffenen schwer!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine Erweiterung des § 315 b StGB, „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“, um einen neuen Absatz, der die Erfolgsqualifikation des Todes eines Menschen zum Inhalt hat. Dieser kann an § 315 b StGB als sechster Absatz angefügt werden. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
(Halb-)Waisenrenten sind Ersatz, kein Einkommen!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass Waisenrenten nicht länger als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten und daher die Worte „Waisengelder“ aus § 19 EStG Absatz 1 Nummer 2 gestrichen werden, sowie in § 22 EStG das Wort „Hinterbliebenenrente“ in „Witwenrenten“ geändert werden. Ebenso soll § 21 BAföG Absatz 3 Nummer 1, wie auch § 23 BAföG […]
Kommerzielle Leihmutterschaft verantwortlich ermöglichen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich grundsätzlich dafür aus, kommerzielle Leihmutterschaft zu ermöglichen. Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, kann damit ein Kinderwunsch erfüllt werden und Frauen, die dies ermöglichen wollen, können dafür eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es ist jedoch klar, dass dafür strenge Rahmenbedingungen gelten müssen, die gleichzeitig die Rechte der […]
Lieber hupen als humpeln – Hupverbot für Fahrräder abschaffen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Zulassung von Hupen als erlaubtes Schallzeichen bei Fahrrädern und eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 64.a. Der Hupton muss sich hörbar von dem des Autohuptons unterscheiden.
Essstörungen den Kampf ansagen!
Aktuell zeigen etwa ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland zwischen 11 und 17 Jahren Symptome einer Essstörung. Während in den letzten Jahrzehnten das Risiko insgesamt etwas gesunken ist, ist dieses vor allem bei jungen Mädchen schon lange konstant. Im Ernstfall ist ein möglichst niederschwelliges Beratungsangebot notwendig. Gerade um Kindern und Jugendlichen ein Ansprechpartner […]
Freiheit nach dem Tod – Freie Wahl der Bestattungsform
Wir Junge Liberale fordern, eine Abschaffung der Beisetzungspflicht und des Friedhofzwangs, für Feuerbestattungen. In Zukunft soll der Ort für eine Urnenbeisetzung, sowie das Verstreuen von Asche auf Flächennutzungsplänen vorgesehenen Flächen möglich sein. Beispiel hierfür ist die Seebestattung.
Vielfältige Mobilität in Baden-Württemberg ermöglichen – Alternativen zum PKW ausbauen!
Wir Junge Liberale stehen für eine Verkehrspolitik, die die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt und bei der die Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten. Damit aber wirklich eine freie Wahl möglich ist, muss es auch attraktive Auswahlmöglichkeiten geben, die sich nicht nur auf den Autoverkehr beschränken. Deshalb fordern wir Junge […]
Ka bei KI? Lass uns die KI nutzen, bevor sie uns nutzt – aber bitte mit Kennzeichnungspflicht!
Die Künstliche Intelligenz (KI) hat bereits heute einen großen Einfluss auf unser Leben, insbesondere auf die Art und Weise, wie wir Informationen aufnehmen und weitergeben. Die Möglichkeiten, die sich durch die KI ergeben, sind jedoch auch mit potenziellen Gefahren verbunden. Insbesondere bei der Erstellung von Deepfake-Videos, -Bildern und -Musik kann die KI dazu führen, dass […]
Abschlussklausuren öffentlich zugänglich machen – Stark ist was anderes
Jährlich machen über 140.000 Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ihren Schulabschluss, nahezu alle müssen sich in irgendeiner Art und Weise auf Abschlussprüfungen vorbereiten. Unsere Landesregierung verkauft die, mit Steuergeldern erstellten Aufgaben für wenig Geld an den Stark Verlag. Daher bleibt den Schülerinnen und Schülern nichts anderes übrig, als Material zur Vorbereitung käuflich zu erwerben. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzten sich […]
Wer mehr arbeitet muss auch mehr haben – gilt auch für Studis
Die in der Sozialversicherung eingeführte Gleitzone/ Übergangsbereich gilt nicht für Werkstudierende. Dies ist eine erhebliche Benachteiligung von arbeitenden Studierenden und nicht zu rechtfertigen. Wir Junge Liberale Baden-Württemberg fordern daher die umgehende Abschaffung dieser Benachteiligung für Studierende durch eine Einführung der Gleitzone bei der Sozialversicherung auch für Arbeitnehmende mit Werkstudierendenstatus.
Es ist nicht alles Wurst! Für die Anerkennung von Minischweinen als Heimtiere
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass Schweine neben ihrer Klassifizierung als Nutztiere auch als Heimtiere klassifiziert werden. Infolgedessen sollten je nach Haltungsart die Vorschriften des Tierschutzgesetzes für Nutztiere oder für Heimtiere für Schweine gelten, wie es derzeit auch bei Kaninchen der Fall ist. Die Gültigkeit dieses Antrags ist auf 10 Jahre beschränkt.
Tindern für Arbeit
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die zeitnahe Einführung eines europäischen Talentpools. Dieser Talentpool soll es Migrationswilligen aus Drittstaaten ermöglichen, sich für den europäischen Arbeitsmarkt mit ihren Fähigkeiten zu bewerben. Die Mitgliedsstaaten filtern die Bewerber nach den entsprechenden Bedarfen, die in einzelnen Sektoren bestehen. Damit soll ein perfektes „Matching“ zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Im […]
Bürokratie in der Pfeife rauchen – Shishatabak-Handel entfesseln!
Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben ca. 2/3 der jungen Erwachsenen in Deutschland im Alter von 18-25 Jahren sie schon einmal geraucht: die Shisha. Sie ist von Parties kaum wegzudenken und teilweise kann man sich Stadtbilder ohne Shishabars kaum noch vorstellen. Kurzum: die Shisha ist gesellschaftlich bei jungen Menschen angekommen, gut akzeptiert […]