Don’t stop the party – Gastronomen mehr Spielraum geben
Gastronomen, v.a. im ländlichen Bereich, brauchen mehr Freiheit bei der Durchführung von Veranstaltungen auf ihrem eigenen Betriebsgelände, die ggf. die Nachtruhe stören oder aus sonstigen Gründen beantragt werden müssen, so z.B. Sommerfeste. Deshalb fordern wir: Die Gültigkeit des Beschlusses beträgt 2 Jahre.
KI in Kunst & Kultur: Wenn Ethik zur Option wird
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Umsetzung der „Empfehlung zur Ethik der Künstlichen Intelligenz“ der UNESCO-Kommission. Wir sind davon überzeugt, dass die Weiterentwicklung der KI viele Chancen bietet, wir die Risiken und Gefahren jedoch nicht aus den Augen verlieren dürfen. Wir sind uns bewusst, dass die Regulierung der KI ein Balanceakt zwischen der Ermöglichung des Fortschritts und dem Schutz von […]
Fahren bis es knallt?
Um die Sicherheit auf den deutschen Straßen weiter zu erhöhen, fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine verpflichtende Fahreignungsprüfung ab 75 Jahren. Anhand der Überprüfung von bspw. Reaktionszeit, Sehvermögen und anderen in Anlage 4 bzw. 6 zur FeV geregelten Erkrankungen sowie Kenntnis der grundlegenden Verkehrsregeln soll geprüft werden, ob die Person zum Führen eines Kraftfahrzeugs fähig ist. Falls die Prüfung negativ […]
Wehrhafte Demokratie reformieren, schärfen, stärken
Unser Land hat nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und der DDR beschlossen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde aus jeder Richtung zu verteidigen. Unsere Demokratie ist streitbar, sie wehrt sich gegen illegale und gewaltsame, aber auch gegen scheinbar legale extremistische Bestrebungen. Die Instrumente und Institutionen der wehrhaften Demokratie müssen aber stets den sich ändernden Umständen angepasst werden. […]
Status Quo des Waffenrechts verteidigen – Ein Positionspapier
Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen uns gegen symbolische Verschärfungen des Waffengesetzes ein. Wir sehen die geltende Gesetzeslage als ausreichend, um einen Missbrauch von Schusswaffen zu vermeiden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine ordnungsgemäße Durchsetzung der vorhandenen Normen. Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen uns gegen symbolische Verschärfungen des Waffengesetzes ein, außer im Bezug zu Menschen […]
Bürokratie rechts und links überholen – Aufhebung des Blitzerwarnapp-Verbots
Nach geltender Rechtslage drohen für das Betreiben sowie betriebsbereite Mitführen von Apps und anderen technischen Möglichkeiten und Geräten, welche vor mobilen sowie stationären Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (zum Beispiel Blitzern) während der Fahrt warnen, Bußgelder sowie Punkte im Fahreignungsregister. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen dieses Verbot ab und fordern daher, dass § 23 Abs. 1c StVO so geändert […]
Fit ohne Grenzen: Die 24/7-Revolution für unser Dorf!
Wir fordern eine Anpassung der bestehenden Lärmschutzverordnungen und der bestehenden Baurechtlichen Vorgaben, um den Betrieb von Fitness-Studios rund um die Uhr auch in kleineren Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Aktuell verhindern strikte Lärmschutzauflagen und Baurechtsvorgaben häufig eine flexible Nutzung (24/7-Nutzung) dieser Einrichtungen, was sowohl die wirtschaftliche Entwicklung der Betreiber limitiert als auch den Zugang zu gesundheitsfördernden Aktivitäten für die Bevölkerung einschränkt. […]
One Software to rule them all
Der Beschaffungsprozess von Software für Kommunen, Ämter und andere staatliche Institutionen (wie z.B. Schulen) ist ein beschwerlicher Prozess, der viel Zeit und Steuergelder kostet. Derzeit gibt es keine definierten Standard-Softwares für häufig aufkommende Anwendungsfälle und die meisten Institutionen durchlaufen aufgrund fehlender Kommunikation und Zentralisierung alle einen Auswahl-Prozess, wenn ein Anwendungsfall digitalisiert werden soll. Durch dies gängige Praxis entsteht eine viel […]
Mit dem Laptop am Pool – Workation auf eigene Verantwortung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Vereinfachung der zeitweiligen Arbeitsausübung aus dem EU-Ausland. In der Praxis zeigt sich, dass die rechtliche Situation im Umgang mit Arbeitsausübung aus dem Ausland der Realität hinterher hängt. Sie schreibt dem Arbeitgeber Pflichten zu, denen dieser in der Praxis nicht nachkommen kann. Dies führt dazu, dass solche Tätigkeiten häufig zu Ungunsten der Arbeitnehmer […]
Helfende Hand statt Messer im Rücken Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Sozialarbeiter zu sein ist kein leichter, aber ein für die Gesellschaft wichtiger Beruf. Menschen in persönlich schweren Lebenssituationen beizustehen erfordert viel Einfühlungsvermögen und ein solides Vertrauensverhältnis. Doch gerade beim Umgang mit kriminellen Jugendlichen, Hooligans oder anderen Problemfällen, die mit Kriminalität zu tun haben, wird das Aufbauen eines Vertrauensverhältnisses durch die nicht explizite Nennung dieser Personen im §53 der Strafprozessordnung stark […]
Auch Ämter sollen das 21. Jahrhundert erreichen
Wir fordern eine Reform der Verwaltungsämter in Baden-Württemberg, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und der Post-COVID-Ära gerecht wird. Angesichts der Verfügbarkeit digitaler Meeting-Tools und Online-Terminplanern ist es nicht mehr zeitgemäß, dass Bürger für einfache Auskünfte oder Beratungen persönlich in den Ämtern erscheinen und fast immer eine Wartenummer ziehen müssen. Wir sehen in diesen Punkten klare Defizite, die im […]
Alleinerziehende nicht alleine lassen – Für eine dringend notwendige Reform des Unterhaltsrechts
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, das Unterhaltsrecht gerechter und unbürokratischer zu gestalten. Dazu gehört insbesondere, dass dafür gesorgt wird, dass Unterhaltspflichtige ihren Verpflichtungen nachkommen. Über die Hälfte aller Alleinerziehenden erhalten keinen Unterhalt vom anderen, unterhaltspflichtigen Elternteil. Diese Situation belastet nicht nur den Staat, der für den fehlenden Unterhalt jährlich mit 2,5 Milliarden Euro Verlust aufkommt, sondern auch […]
Ohne mentale Gesundheit geht gar nichts an den Schulen
Als Junge Liberale beobachten wir zunehmende psychische Belastungen für junge Menschen. Aktuelle Therapie- und Beratungsangebote der Schulen reichen nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Lehrkräfte dürfen nicht weiterhin die Arbeit von Schulpsychologen und Sozialarbeitern kompensieren. Daher fordern wir: Zudem unterstützen wir als Junge Liberale: Die Gültigkeit des Beschlusses beträgt 5 Jahre.
Danke für deine Schicht, jetzt fahr mal Heim – Schütze die Wohnungen, aber hier bekommst du keine!
Um die Dienstfähigkeit von Feuerwehrleuten und Polizisten zu fördern und die Attraktivität solcher Berufe zu steigern, soll diesen eine Wohnung in der Nähe ihrer Dienststelle angeboten werden. Wohnungen können bspw. durch Aufstockungen oder in Nebenbauten auf dem Grundstück der Dienststelle entstehen, welche ausschließlich den bei der entsprechenden Dienststelle tätigen Personen angeboten werden sollen. Gegebenenfalls sollen bauplanungsrechtliche Erleichterungen geprüft und geschaffen […]
Mehr Demokratie wagen – auch bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen
Baden-Württemberg ist ein Bundesland, welches (Ober-)Bürgermeister eine besonders starke Rolle in den Kommunen spielen lässt. Anders als in den meisten Bundesländern ist eine Abwahl während der Amtsperiode nicht möglich, die noch dazu mit acht Jahren relativ lang ist. Daher bekräftigen die Jungen Liberalen ihre bestehende Forderung nach einer Verkürzung der Amtsperiode auf 5 Jahre. Diese […]
Freie Fahrt für freiwillige Feuerwehr
Einsatzkräfte wie beispielsweise Freiwillige Feuerwehrleute dürfen im Einsatzfalle auch im privaten PKW gewisse Sonderrechte in Anspruch nehmen und von der Straßenverkehrsordnung abweichen. Derzeit besteht jedoch nur begrenzt die Möglichkeit, den anderen Verkehrsteilnehmern die Einsatztätigkeit zu signalisieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher in der StVO die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Einsatzkräfte im privaten PKW durch ein […]
Mein digitales Ich – digitale Behördengänge vereinfachen
Eine zentrale Anlaufstelle für alle Bürger, um mit Behörden zu kommunizieren, ist der Schlüssel, um eGovernment voranzubringen. Mit der BundID wurde diese Möglichkeit bereits geschaffen, jedoch sind Stand Juni 2023 nur 3 Millionen Nutzer registriert. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die Verbreitung der BundID in der Bevölkerung zu verbessern. Dazu benötigt es konkrete Maßnahmen, […]
Abschaffung der Bonpflicht
Wir Junge Liberale Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der zum 01.01.2020 eingeführten Belegausgabepflicht, besser bekannt als sogenannte Bonpflicht. Das Recht auf die Ausgabe eines Belegs auf Wunsch wird davon nicht berührt. Das Gesetz führt völlig am Zweck vorbei: Steuerhinterziehung bekämpft man nicht mit Kassenbelegen, die kein Kunde möchte, sondern mit starker Rechtsdurchsetzung bereits geltender Gesetze. Wir […]
Kiss the cook, don‘t tax him! – Für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Entfristung des aktuell temporär gesenkten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie. Hiervon unberührt bleibt die Forderung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems den Mehrwertsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Mehrwertsteuersatz zu verzichten. Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist […]
Streichung der Ruhetage zurücknehmen! Erste juristische Prüfung studentenfreundlicher gestalten
Das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) Baden-Württemberg hat den Zeitraum, in dem die sechs Klausuren der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung geschrieben werden, ab 2024 von 10 auf 9 Tage verkürzt. Perspektivisch soll der Zeitraum nach Einführung des sog. E-Examens auf 8 Tage verkürzt werden. Dadurch wird die Belastung durch die ohnehin schon körperlich und psychisch extrem herausfordernde Prüfung […]
Eigentum stärken, Eigenheime ermöglichen, Wachstumsschwäche überwinden
Bauen ist in Deutschland zu teuer. Jeder Schritt, vom Antrag bis zur Fertigstellung, ist zu kompliziert und damit zu langsam. Vom Einfamilienhaus bis zur Fabrikhalle. Außerdem ist die Überregulierung ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer. Insbesondere akut ist die Lage in Ballungszentren, in denen der Regulierungswahn den Traum der eigenen vier Wände zerstört, zu Zersiedelung und sozialen Spannungen […]